EU-Finanzminister beraten Anti-Terrorkampf

Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister beraten Dienstag nächster Woche auch über den Kampf gegen den Terrorismus. Allerdings werde es dazu keine neuen Beschlüssen geben, hieß es in EU-Ratskreisen am Freitag in Brüssel. Es gehe darum, auf Basis der vom Innenministerrat getroffenen Maßnahmen die Verbindungen zum Finanzbereich zu erörtern. Österreich ist durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten.

Wieder einmal steht die Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung, allerdings zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Die elf Staaten, die für eine verstärkte Zusammenarbeit eintreten, unter ihnen Österreich, werden einen Sachstandsbericht vorlegen. Bereits Montagabend wollen die Finanzminister der elf ihre Beratungen in Brüssel fortsetzen. Zwar gebe es eine Einigung über wesentliche Steuerungsmerkmale, der Anwendungsbereich sei nicht mehr offen.

Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich sind Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder. Die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013.

Weitere Themen des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) sind der Stand der Umsetzung der Bankenunion sowie die Kapitalmarktunion und das Europäische Semester zur Budgetüberwachung 2016. So wird die EU-Kommission ihren jüngsten Vorschlag für eine gemeinsame Einlagensicherung präsentieren. Die Einlagensicherung ist der dritte Pfeiler der Bankenunion - nach der gemeinsamen Bankenaufsicht und dem Bankenabwicklungsmechanismus.