Flüchtlinge - De Maiziere: Zeit für Schengen „läuft davon“

Brüssel (APA) - Deutschlands Innenminister Thomas De Maiziere hat vor einem Ende des grenzkontrollfreien Schengen-Systems gewarnt. „Wir wollen Schengen erhalten“, sagte De Maiziere. Dafür brauche es einen funktionierenden Außengrenzschutz. Dieser sei „mangelhaft und da läuft uns die Zeit davon“, sagte De Maiziere vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen Freitag in Brüssel.

De Maiziere verwies darauf, dass im geltenden Schengen-Grenzkodex Krisenmechanismen vorgesehen sind, wenn die EU-Außengrenze nicht gesichert werden kann. „Darüber wird zu diskutieren sein“, sagte der deutsche Innenminister. Insbesondere Griechenland kommt diesebezüglich immer stärker unter Druck.

De Maiziere kündigte an, er werde einem auf dem Tisch liegenden Kompromiss für ein europäisches Fluggastdatenregister (PNR) zustimmen. Dieses „wäre ein sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus“. Mit PNR wäre früh zu erkennen, wenn Gefährder nach Europa kommen, auch ihre Wege und Netzwerke wären besser ersichtlich.

Der Kompromissvorschlag gehe weiter, als er sich noch vor wenigen Monaten erhofft hätte, sagte De Maiziere. Er sei für die Annahme des Vorschlags. Damit könnte das europäische PNR-System noch bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden. Der Kompromiss für eine fünfjährige Speicherfrist und eine Maskierung der Daten nach sechs Monaten sei angemessen.

Zur Flüchtlingskrise seien vom EU-Innenministerrat heute keine neuen Beschlüsse zu erwarten, sagte De Maiziere. Wichtigster Punkt sie die Umsetzung von bereits Beschlossenem, vor allem die EU-Außengrenzsicherung. Die EU-Kommission werde noch im Dezember einen Vorschlag für einen europäischen Grenzschutz machen. Demnach soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Aufgabe der Grenzsicherung übernehmen, wenn ein EU-Staat nicht dazu in der Lage sei, sagte De Maiziere.

Der Stand der bisherigen Umsetzung sei „sehr unbefriedigend“, auch zum Aufbau der „Hotspots“ zur Flüchtlingsregistrierung. Auch hier steht Griechenland im Zentrum der Kritik. De Maiziere drohte indirekt Athen: „Ich kämpfe für eine europäische Lösung. Aber die Zeit für eine europäische Lösung wird knapp.“

Zu dem dänischen Volksentscheid gegen eine engere Justizzusammenarbeit mit der EU, sagte der deutsche Minister: „Ein anderes Ergebnis wäre mir lieber gewesen.“