Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche von 07. bis 13. Dezember
Wien (APA) - Der Kampf gegen den Terror und die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ in Syrien wird auch die kommende außenpolitische Woche d...
Wien (APA) - Der Kampf gegen den Terror und die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ in Syrien wird auch die kommende außenpolitische Woche dominieren. Seit Donnerstag fliegt auch die britische Luftwaffe Angriffe auf IS-Ziele in Syrien. Trotz sinkender Zahlen steht die Flüchtlingskrise weiterhin auf der europäischen Agenda.
In der Schweiz wird am Mittwoch von den beiden Parlamentskammern ein neuer Bundesrat (Kollegialregierung) bestimmt. In Zentralafrika gibt es einen Tag später Präsidenten- und Parlamentswahlen.
In Saudi-Arabien finden am Samstag Kommunalwahlen statt. Das Neue dabei: Rund 865 Frauen stellen sich in dem erzkonservativen islamischen Königreich als Kandidatinnen bei der Abstimmung über die Lokalräte zur Wahl.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass Frauen als Kandidatinnen oder Wählerinnen an einer Abstimmung teilnehmen. Insgesamt können die Bürger am 12. Dezember nach offiziellen Angaben über 6140 Kandidaten abstimmen.
Genau zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Vatikanischen Konzils eröffnet Papst Franziskus am Dienstag sein „Jubiläumsjahr der Barmherzigkeit“. Das außerordentliche Heilige Jahr soll die Menschen zur Umkehr und Hinwendung zu Gott aufrufen und ihren Blick auf Bedürftige und Notleidende lenken. Millionen von Pilgern werden in der Ewigen Stadt erwartet. Mit dem Heilligen Jahr will der Papst hervorheben, dass Barmherzigkeit ein zentraler Glaubensinhalt der Kirche und insbesondere seines Pontifikats ist.
Ein Monsterprozess um ein im Jugoslawienkrieg in einem serbischen Dorf verübtes Massaker wird ab Mittwoch (9. Dezember) monatelang das Landesgericht Linz beschäftigen. Ein seit den 1990er-Jahren in Österreich lebender, mittlerweile eingebürgerter Bosniake muss sich wegen 16-fachen Mordes verantworten. Er leugnet laut seinen Verteidigern alle Vorwürfe. Mehr als 30 Zeugen sollen Licht in die Causa bringen.
In der Früh des 17. September 1992 wurde das von Serben bewohnte Dorf Serdari in der Region Kotor Varos - vermutlich von 20 bis 30 muslimischen Bosniaken - überfallen. Sie töteten 16 Bewohner und fackelten die Gebäude ab, auch ein Angreifer kam ums Leben. Es soll sich um eine Racheaktion für serbische Angriffe auf muslimisch Zivilisten gehandelt haben.
Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:
~ Montag, 07. Dezember 2015 EU EUROPÄISCHE UNION Brüssel 10:00 EU-Rat Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz (7.-8.12.)
UKRAINE Kiew Treffen ukrainischer Präsident Poroschenko mit US-Vizepräsident Biden VATIKAN Vatikanstadt Fortsetzung Prozess gegen fünf Angeklagte im Vatileaks-Skandal Dienstag, 08. Dezember 2015 VATIKAN Vatikanstadt Katholische Kirche feiert Beginn des außerordentlichen Heiligen Jahres der Barmherzigkeit - Papst Franziskus öffnet Heilige Pforte im Petersdom Mittwoch, 09. Dezember 2015 OBERÖSTERREICH Linz Beginn Geschworenenprozess um 16-fachen Mord bei Massaker in Bosnien
EU EUROPÄISCHE UNION Luxemburg Informeller EU-Rat Entwicklung (9.-10.12.)
SCHWEIZ Bern Bundesratswahlen in der Schweiz (Schweizer Parlament wählt neue Regierung) UNO Genf PK zu UNO-Folterbericht zu Österreich WELTWEIT Internationaler Tag gegen die Korruption Donnerstag, 10. Dezember 2015 ARGENTINIEN Buenos Aires Amtsantritt des neuen argentinischen Präsidenten Macri DEUTSCHLAND Berlin SPD-Bundesparteitag (10.-12.12.) KATAR Doha Gipfel der Golf-Kooperationsrates NORWEGEN Oslo Übergabe Friedensnobelpreis 2015 WELTWEIT Internationaler Tag der Menschenrechte
Freitag, 11. Dezember 2015 WIEN 18:00 Vortrag und Podiumsgespräch Karl-Renner-Institut (RI) „Die Türkei nach den Wahlen. Ein Land im Umbruch.“ mit Sybille Hamann (Moderation), Sebastian Schublach (Karl-Renner-Institut), Jean Kepez (Feykom), Andreas Schieder (SPÖ), Cengiz Candar (Journalist) (Gartenhotel Altmannsdorf, 12., Ecke Hoffingergasse/Oswaldgasse) Samstag, 12. Dezember 2015 SAUDI-ARABIEN Riad Erste Kommunalwahl mit Frauenwahlrecht in Saudi-Arabien Sonntag, 13. Dezember 2015 DEUTSCHLAND Karlsruhe CDU-Bundesparteitag (13.-15.12.) FRANKREICH Paris Regionalwahlen in Frankreich (zweite Runde) ITALIEN Rom Libyen-Konferenz (geplant) ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK Bangui Verfassungsreferendum in Zentralafrika (geplant) Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Zentralafrikanischen Republik ~