Seenkauf - Land Kärnten fordert zivilrechtlich fast 27 Millionen Euro

Wien (APA) - In der Causa Seenkauf laufen bereits mehrere Zivilklagen gegen involvierte Personen. Das berichtete die „Kleine Zeitung“ am Freitag. Reinhard Zechner, Vorstand der landeseigenen Seeimmobiliengesellschaft SIG, bestätigte der APA, dass gegen eine Rechtsanwaltskanzlei, die Immobilienfirma Aucon und Gutachter prozessiert wird. Es geht um zweistellige Millionenbeträge.

Im Jahr 2007 hatte die damalige Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro plus Nebenkosten gekauft. Mehrere Experten, darunter der Rechnungshof, urteilten später, dass der Kaufpreis wie die Nebenkosten zu hoch bemessen gewesen seien. Ein Gutachter hatte im Auftrag der SIG den Kaufpreis als um 22 Millionen Euro zu hoch bezeichnet. Es gibt in der Causa auch ein Strafverfahren gegen einige Beschuldigte, in dem die frühere niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gestanden hat, dass bei dem Immobiliendeal Geld für Jörg Haiders BZÖ abgezweigt worden war und sie gegen Bezahlung Bargeld nach Klagenfurt gebracht hatte.

„Nachdem Vergleichsgespräche gescheitert sind - alle sind der Meinung, dass sie nichts falsch gemacht haben - haben wir im Sommer die Klagen eingebracht“, sagte nun SIG-Vorstand Zechner. Bei der Rechtsanwaltskanzlei beruht die Forderung (laut Landesgericht Klagenfurt 676.000 Euro) auf dem Honorar, das sie im Zuge des Immobiliendeals im Jahr 2007 erhielt. Eine Abrechnung nach den geltenden Honorarbestimmungen wäre weit günstiger gewesen als der vereinbarte Pauschalsatz, heißt es in der Klage. Einen ersten Prozesstermin hat es in diesem Verfahren schon gegeben.

Für kommende Woche ist die erste Verhandlung im Zivilprozess gegen die Gutachter geplant. Von ihnen will die SIG das Honorar plus einen Schadenersatz für den zu hohen Kaufpreis der Seeimmobilien, insgesamt zwölf Millionen Euro. Gerichtssprecherin Ute Lambauer: „Die Klägerin zweifelt die Richtigkeit der beiden von den beklagten Parteien erstatteten Gutachten in Hinblick auf die Höhe der Bewertung der Liegenschaften bzw. des Unternehmenswertes an und fordert einen Teil des Differenzbetrages zum tatsächlichen Wert als Schadenersatz ein.“ Von der Maklerfirma Aucon - auch bei ihr geht es um Honorar und Schadenersatz - fordert die SIG am Handelsgericht Wien 13,8 Millionen Euro, teilte Gerichtssprecher Alexander Schmidt auf Anfrage mit. Hier hat es bisher ebenfalls noch keine Verhandlung gegeben.

Von Ex-Landesrätin Kaufmann-Bruckberger fordert die SIG 700.000 Euro - jenes Geld, das sie laut ihrer eigenen Aussage von der Aucon bekam und dessen Großteil sie bei Vertretern des damaligen BZÖ in Klagenfurt ablieferte. Doch auch Bruckberger will nicht zahlen. Zechner: „Sie sagt, sie habe ihre Schuldigkeit mit ihrer Aussage vor der Staatsanwaltschaft getan.“ In ihrem Fall wartet die SIG auf die Entwicklung im Strafverfahren.

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http://www.bawagpsk.com ~ APA278 2015-12-04/13:21