EU-Innenminister einigten sich bei Fluggastdatenspeicherung
Für sechs Monate werden Daten von Fluggästen auf internationalen Routen künftig gespeichert. Für fünf Jahre bleiben sie anonymisiert abrufbar.
Brüssel – Die Innenminister der EU haben sich am Freitag gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf die Fluggastdatenspeicherung geeinigt. Dies teilte der luxemburgische Ratsvorsitzende Etienne Schneider mit. Dem Kompromiss für den Fluggastdatenregister (PNR) wurde zugestimmt. Unmaskiert gespeichert werden die Daten für sechs Monate, danach werden sie anonymisiert für fünf Jahre gespeichert.
Innereuropäische Flüge werden nicht verpflichtend vom Gesetz umfasst, sondern auf freiwilliger Basis, hieß es aus horchrangigen EU-Ratskreisen. Das politische Ergebnis soll noch bis Weihnachten juristisch fest gemacht werden.
Die Innenminister wollen zudem eine Entscheidung die europäische Polizeibehörde Europol betreffend treffen. Die Behörde Europol soll eine neue Rechtsgrundlage bekommen, wodurch sichergestellt werden soll, dass das Europäische Parlament gewisse Kontrollfunktionen erhält. Zudem soll der europäische Datenschutzbeauftragte künftig auch für Europol zuständig sein. (APA)