ÖVP-Europaabgeordneter Becker für Druck auf Griechenland

Brüssel (APA) - Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker hat sich für „Druck auf Griechenland“ ausgesprochen, „das seine Außengrenze nicht so schützt, wie das die Schengen-Regeln eigentlich vorsehen“. Mechanismen für zeitlich befristete ausnahmsweise Grenzkontrollen, um unkoordinierte Alleingänge von einzelnen Mitgliedstaaten zu unterbinden, sollten „jetzt genutzt werden“, forderte Becker am Freitag laut Aussendung.

Becker verlangte, dass die „konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen Priorität haben muss“. Hier unterstütze er „voll und ganz“ die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Die Regierung des Linkspopulisten (Alexi)s Tsipras hat beim Grenzschutz zur Türkei leider voll versagt, obwohl von der Europäischen Union umfassend Hilfe angeboten wurde“, kritisierte Becker.

Die im Raum stehende Schengen-Suspendierung Griechenlands ist im Artikel 26 des Schengen-Kodex geregelt. Sie gilt als allerletzte Maßnahme im Falle außergewöhnlicher Umstände, unter denen das Funktionieren des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist. Der Rat der EU-Innenminister kann hier einem oder mehreren Staaten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen empfehlen, auf Vorschlag der Kommission. Also im Fall Griechenlands müssten dann die anderen 25 Schengen-Staaten die Grenzkontrollen durchführen, Griechenland wäre damit quasi suspendiert.