EU-Parlamentsverhandler begrüßt Fluggastdaten-Abkommen

Brüssel (APA) - Der für das europäische Fluggastdatenabkommen zuständige Chefverhandler im EU-Parlament, Timothy Kirkhope, hat die Einigung begrüßt. „Ich werde dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten vorschlagen, diesen Deal ohne Verzögerung anzunehmen“, sagte der britische Konservative am Freitag in Brüssel.

Die Sitzung des EU-Innenausschusses soll am 10. Dezember stattfinden, kündigte der EU-Abgeordnete an. Anfang 2016 werde das Plenum des Europaparlaments über den Richtlinienentwurf abstimmen.

Den Abschluss eines EU-Passagierdatenregisters hatten immer wieder auch die EU-Staats- und Regierungschefs gefordert. Sie hatten 2014 bereits einen Abschluss bis Ende vergangenen Jahres verlangt. Im Februar 2015 forderten sie erneut, „dass die EU-Gesetzgeber dringend eine strikte und wirksame Richtlinie für europäische Fluggastdatensätze mit soliden Datenschutzgarantien verabschieden“.