Hypo-U-Ausschuss - Schelling: Wusste nichts von Dokumenten an Grasser

Wien/Klagenfurt (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wusste laut parlamentarischer Anfragebeantwortung nichts davon, dass sein bis vor kurzem amtierender Generalsekretär Hans Georg Kramer an Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) vor seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss im September etliche Dokumente übermittelt hat. Schelling hat Kramer nach eigenen Angaben nur als Kontaktperson genannt.

„Eine darüber hinausgehende Beauftragung ist nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt der Befragung von Mag. Karl-Heinz Grasser im parlamentarischen Untersuchungsausschuss lagen mir keine Informationen zu ihm übergebenen Unterlagen vor“, schreibt Schelling in der Anfragebeantwortung an den Grünen-Abgeordneten Bruno Rossmann. Die von Kramer an Grasser übergebenen Dokumente seien inzwischen der Präsidentin des Nationalrates in ihrer Funktion als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses übermittelt worden.

Kramer war Finanzministeriums-Kabinettsmitarbeiter von Grasser und Wilhelm Molterer und von November 2008 bis Ende November 2015 Generalsekretär im Finanzministerium. Seine zusätzliche Funktion als Chef der Sektion IV - Steuer- und Zollverwaltung, Betrugsbekämpfung, Zölle hat er nicht abgegeben. Kramer wolle sich verstärkt seiner in Kärnten wohnenden Familie widmen, zitiert „Der Standard“ in seiner Online-Ausgabe aus einem internen Mail.

Das Finanzministerium will künftig den Hypo-Ausschuss über Anfragen zu Dokumenten sofort informieren. „Sofern in Hinkunft weitere Auskunftspersonen mit vergleichbaren Anliegen an das Bundesministerium für Finanzen herantreten, werden wir die Präsidentin des Nationalrates als Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses darüber in Kenntnis setzen“, heißt es im Antwortschreiben des Finanzministers.

Der Grüne-Abgeordnete zeigte sich mit der Anfragebeantwortung von Schelling nicht zufrieden. Es sei nicht hinnehmbar, dass die von Kramer übermittelten Dokumente nur an Bures geschickt wurden und er als Anfragesteller keine Auskunft zu den Unterlagen erhalten habe, sagte Rossmann zur APA. Er werde in der Causa nun weitere Schritte überlegen.

Grasser hatte im U-Ausschuss ausgeführt, dass er positiv „überrascht“ gewesen sei, dass ihm von Schelling Kramer als Ansprechpartner genannt worden sei. Dann habe er den Generalsekretär angerufen, „weil ohne Pouvoir des Ministers wollte ich das nicht“. Also hat Grasser dann Fragen an den Generalsekretär geschickt, die dieser dann fertig beantwortet bei einem Treffen dem Ex-Finanzminister übergab.