Mikl-Leitner: Weitere Überlegungen zu Griechenland am 15. Dezember

Brüssel/Wien (APA) - Der nächste Stichtag für Griechenlands Schengen-Mitgliedschaft ist laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der 15. Dezember. Dann werde „eine Evaluierung des Schengen-Raumes am Tisch sein“, sagte die Innenministerin am Freitag nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

Dann wären „weitere Überlegungen anzustellen, sollte die europäische Grenzsicherung nicht funktionieren“. Laut Mikl-Leitner ginge es dann auch um die Möglichkeit, die EU-Binnengrenzen zu sichern. „Die Erhaltung des Schengen-Raumes stand im Mittelpunkt und macht uns allen große Sorgen“, berichtete die Innenministerin nach der Sitzung.

Es brauche „mehr Tempo in der Umsetzung“. Es sei aber erfreulich, dass Griechenland Verantwortung übernehme, um die Grenze zu sichern. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehe die Erhaltung des Schengen-Raumes, an dem arbeiten wir alle mit voller Konsequenz“, sagte Mikl-Leitner. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am 15. Dezember ein neues Grenzschutzkonzept vorlegen.

„Alle wissen, dass es in der Dimension nicht weitergehen kann, dass Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann“, so Mikl-Leitner. Alle EU-Staaten müssten daran arbeiten, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Dazu brauche es nationale und europäische Maßnahmen. Schweden wolle „das Asylsystem auf die Mindeststandards herunterschrauben“ und „Asyl auf Zeit“ sowie Verschärfungen beim Familiennachzug einführen. Auch Österreich setze auf diese Maßnahmen.

Mikl-Leitner sagte zum Beschluss des EU-Passagierdatensystems, im Kampf gegen den Terrorismus brauche es auch Instrumentarien. Nach jahrelanger Diskussion im Rat und mit dem EU-Parlament und Aufforderung der Staats- und Regierungschefs sei im Innenministerrat am heutigen Freitag ein Konsens erreicht worden. Innerhalb eines halben Jahres könnten die Sicherheitsbehörden ein halbes Jahr auf die Daten zugreifen, unter Zustimmung der Justiz könne im Anlassfall auch danach auf verschlüsselte Daten viereinhalb Jahre zugegriffen werden.

Die heutige Einigung auf EU-Ebene zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) stellt dagegen für die NEOS eine weitere, nicht zielführende Einschränkung der persönlichen Freiheit der europäischen Bürger dar. „Nach Terroranschlägen sind undifferenzierte Rufe nach mehr Überwachungsmaßnahmen leider stets lauter als jene vernünftigen Stimmen, welche die Freiheitsrechte wahren wollen“, erklärt NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak in einer Aussendung. Man könne zwar immer mehr Überwachungsmaßnahmen fordern, mehr Sicherheit werde dadurch aber nicht erreicht.