Südtiroler Landtag beschloss Volksbefragung zu Flughafen Bozen
Bozen (APA) - Der Südtiroler Landtag hat am Freitagabend mehrheitlich eine „beratende Volksbefragung“ zur Zukunft des Flughafens Bozen besch...
Bozen (APA) - Der Südtiroler Landtag hat am Freitagabend mehrheitlich eine „beratende Volksbefragung“ zur Zukunft des Flughafens Bozen beschlossen. Der entsprechende Antrag wurde mit 27 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Der im kommenden Jahr stattfindenden Volksbefragung liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zugrunde, der ebenfalls im Landtag erörtert wurde.
Die Schlussabstimmung über den Gesetzesentwurf soll erst nach der Volksbefragung erfolgen.“Wir laden nun die Bürger ein, die heute im Landtag eröffnete Flughafendebatte fortzusetzen“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).
Der Gesetzentwurf schaffe die Grundlage, um einen Flughafen betreiben zu können, aber ihn nur dann zu führen und zu finanzieren, wenn langfristig auch Wirtschaftlichkeit und Funktionalität garantiert seien, betonte Kompatscher. Der Gesetzestext gebe klare Entwicklungsziele vor. Er verpflichte die Landesregierung aber auch, die öffentliche Finanzierung des Flughafens einzustellen, falls die Vorgaben des Entwicklungskonzepts nicht erfüllt würden, sagte der Landeshauptmann.
Ab dem Jahr 2022 beträgt die jährliche Mindestanzahl an Fluggästen laut Gesetzentwurf 170.000 Passagiere. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten durch das Land wird im Gesetz mit maximal 2,5 Millionen Euro pro Jahr bis 2022 beziffert, in der Folge dürfen es höchstens eineinhalb Millionen Euro sein.
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