Personenfreizügigkeit EU: Keine Einigung könnte Schweiz teuer kommen

Bern (APA/sda) - Wenn die Schweiz mit Brüssel betreffend Personenfreizügigkeit zu keiner Einigung käme, wären die Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft laut Studien enorm. Bis 2035 würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zusammengerechnet um 460 bis 630 Milliarden Franken (424 bis 581 Mrd. Euro) tiefer ausfallen. Dies entspricht einem heutigen „Jahreseinkommen“ der Schweizer Volkswirtschaft.

Jährlich ginge die Wirtschaftsleistung eines mittelgroßen Kantons wie St. Gallen oder des gesamten Schweizer Bausektors verloren. Die Studien der unabhängigen Forschungsinstitute BAK Basel und Ecoplan untersuchten, was passieren würde, wenn die gesamten „Bilateralen I“ ab 2018 durch die Guillotine-Klausel außer Kraft gesetzt würden. Der Bundesrat nahm die Studien am Freitag zur Kenntnis, wie er mitteilte. Am gleichen Tag präsentierte die Regierung ihren Lösungsvorschlag in Sachen Zuwanderung aus der EU.

Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das die Studien in Auftrag gegeben hat, hätte der Wegfall der verschiedenen Verträge mit der EU auch große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. „Die Kontingentierung der Zuwanderung würde das Arbeitsangebot verringern und die Kosten der Arbeitskräfterekrutierung erhöhen.“

Der Wegfall der weiteren Marktzugangsabkommen würde laut dem Bund auch zu neuen Handelsbarrieren führen und den Marktzugang einschränken - mit negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Bei einem Wegfall des Forschungsabkommens müsse mit einer verringerten Forschungseffizienz in der Schweiz gerechnet werden.

Insgesamt würde das Wegfall-Szenario zu einer verminderten Standortattraktivität der Schweiz führen. Das SECO schreibt, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Wegfalls der „Bilateralen I“ die ausgewiesenen Resultate der Schätzungen sogar noch übersteigen könnten.