Texas zog einstweilige Verfügung gegen 21 Flüchtlinge zurück

Austin (APA/dpa) - Der US-Bundesstaat Texas hat eine vor einem Bundesgericht beantragte einstweilige Verfügung gegen die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge vorerst zurück gezogen. Das gab der texanische Justizminister Ken Paxton am Freitag bekannt.

Anschließend kündigte Paxton jedoch an, die Aufnahme der Flüchtlinge weiter regulieren zu wollen: „Wir werden weiterhin legale Schritte unternehmen, damit wir die notwendigen Informationen bekommen, um texanische Bürger zu schützen.“ Die US-Regierung sei rechtlich verpflichtet, die Aufnahme von Flüchtlingen mit den Bundesstaaten vorher zu beraten.

Nach Angaben des Senders ABC sollen 21 syrische Flüchtlinge bis Donnerstag nach Dallas und Houston umgesiedelt werden. Die USA wollen nach den Plänen von Präsident Barack Obama bis zu 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens 30 der 50 Bundesstaaten hatten sich nach den Anschlägen in Paris gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen.