SPD-Fraktionsvize gegen Länder-Einigung zu deutscher Finanzreform

Berlin (APA/Reuters) - Die Einigung der Länder zur Neuaufstellung des Finanzausgleichs in Deutschland stößt auf weiteren Widerstand von Bundespolitikern. „Erneut war eine Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Die Summe, die dazu dienen solle, den bisherigen Ausgleich zwischen den Ländern teilweise zu kompensieren, sei „in der Höhe und der Dynamik nicht akzeptabel“.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erhebliche Vorbehalte gegen den gemeinsamen Vorschlag der Länder-Ministerpräsidenten zur Reform der innerstaatlichen Finanzbeziehungen geltend gemacht. Sein Sprecher Martin Jäger wertete es zwar als Fortschritt, dass sich die Länder nach langem Streit geeinigt haben. Was allerdings ihre Forderung angehe, ihnen im Rahmen des Reformvorhabens ab 2020 zusätzlich 9,65 Milliarden Euro im Jahr zukommen zu lassen, so gebe es eine deutliche Lücke gegenüber dem „abschließenden Angebot“ Schäubles von 8,5 Milliarden Euro.