Klima-Konferenz - Brunner zu Halbzeit „vorsichtig positiv“

Paris/Wien (APA) - „Vorsichtig positiv“ hat sich die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner zur Halbzeit der Klimakonferenz COP 21 in Paris gezeigt. „Die Verhandlungen haben zügig begonnen. Immer wieder machen Delegationen auch klar, dass alle hier ein Abkommen wollen. Das war noch nie so deutlich und positiv“, sagte Brunner gegenüber der APA. Fortschritte würden aber dennoch nur sehr langsam gemacht werden.

„Die großen Brocken sind nach wie vor offen. Viele Entscheidungen werden wohl nächste Woche auf Ministerebene gefällt werden müssen“, meinte die Umweltsprecherin. Die französische Präsidentschaft mache ihr Interesse, die Verhandlungen zügig und effizient zu einem Abschluss zu führen, aber immer wieder deutlich. „Es dürfte hier ein schmaler Grat zwischen dem Einhalten von Zeitplänen, dem Beschleunigen von Arbeitstempo, Effizienz und dem Lösen von offenen Fragen auf der einen Seite und Transparenz, Qualität und Überblick auf der anderen Seite sein“, sagte Brunner.

Die wohl wichtigste Frage ist jene der Finanzierung. Mit der Klimafinanzierung sollen Entwicklungsländer Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel sowie Unterstützung bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen bekommen. „Einerseits geht es darum, die versprochenen Gelder ab 2020 von 100 Milliarden Dollar (94,52 Milliarden Euro) pro Jahr auf den Tisch zu legen und andererseits einen Pfad zur Steigerung der Mittel nach 2020 aufzuzeigen“, sagte Brunner. Die Entwicklungsländer würden jedenfalls klar machen, dass sie bereit sind, selbst ihren Treibhausgasausstoß zu reduzieren, aber dass die Umsetzung davon abhängt, ob sie finanzielle und technologische Unterstützung von den Industrienationen bekommen.

Brunner kritisierte erneut den „viel zu niedrigen“ Beitrag Österreichs an der Klimafinanzierung. Österreich beteiligt sich mit 25 Millionen Dollar für vier Jahre, im kommenden Budget stehen zusätzliche zwölf Millionen Euro zur Verfügung. „Angebracht wären 100 Millionen Dollar“, sagte die Umweltsprecherin.

Weiterer Schwerpunkt ist natürlich, ob das angestrebte Zwei-Grad-Ziel zustande kommt. Besonders vom Klimawandel betroffene Länder wollen 1,5 Grad verankern. Deutschland und Großbritannien haben sich positiv dazu geäußert, aber wohl nur deshalb, dass ein noch ehrgeizigeres Ziel in den Text zumindest einfließt. In Reichweite scheint hingegen ein Review-Mechanismus zu sein, bei dem die nationalen Emissionsziele alle fünf Jahre überprüft werden. „Offen ist aber noch der Startpunkt“, sagte Brunner.

Weiterer Knackpunkt ist Verbindlichkeit eines etwaigen Weltklimaabkommens. „Wir wollen einen legal verbindlichen Vertrag, die EU möchte ihn so verbindlich wie möglich. Probleme haben vor allem die USA und China. Die USA insbesondere deshalb, weil dieser Vertrag dann in den USA ratifiziert werden müsste und dafür ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Es ist zu befürchten, dass es die nicht geben wird“, sagte Brunner. Im US-Senat haben die Republikaner die Mehrheit, die Maßnahmen gegen den Klimawandel ablehnen.

Grundsätzlich sei aber „noch alles offen“. „Aber noch ist auch noch nichts geschafft. Das wird ein harter Job für alle Verhandler und auch für die Vorsitzführung, die einen klugen Verhandlungsprozess festlegen muss“, so die Umweltsprecherin.