Nationalrat: Volksbanken-U-Ausschuss kommt nicht

Wien (APA) - Der Nationalrat hat zum Abschluss von Tag eins seines Jahresfinales die Einrichtung eines U-Ausschusses zu den Staatshilfen für die Volksbanken und die Kommunalkredit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Das entsprechende Begehr war vom Team Stronach gekommen und nur von diesem unterstützt worden.

Immerhin auf alle Zeiten ausgeschlossen scheint ein Ausschuss nicht. So zeigte selbst SP-Finanzsprecher Jan Krainer Sympathien für die Einsetzung eines entsprechenden Gremiums, freilich noch nicht jetzt, da eben die Ressourcen für den noch laufenden Hypo-Ausschuss gebunden sind. Auch die anderen Fraktionen gingen am Mittwoch aus dem gleichen Grund mit dem Team Stronach-Antrag nicht mit, obwohl FPÖ und Grüne ebenfalls Interesse an einer parlamentarischen Aufklärung hätten.

ÖVP-Mandatar Hannes Rauch hielt Stronach-Klubchef Robert Lugar wiederum vor, mit seiner Initiative zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes zu versuchen, als die Umfragen-Werte von 0 auf 0,3 Prozent zu heben.

Davor war von den Abgeordneten in den Abendstunden unter anderem noch das Abgabenänderungsgesetz beschlossen worden, das beispielsweise eine Korrektur der noch gar nicht in Kraft getretenen Steuerreform brachte. Dabei geht es um den erst vor kurzem eingeführten Vorrang der Gewinnverwendung gegenüber der Einlagenrückzahlung in Kapitalgesellschaften, bei der Gesellschafter oder Aktionäre ihre geleisteten Zuschüsse unter gewissen Umständen steuerfrei abziehen konnten. Nunmehr wird das Wahlrecht zwischen der Entnahme von eingebrachtem Eigenkapital und erwirtschafteten Gewinnen wieder eingeführt. Zustimmung kam von Koalition und Freiheitlichen.

Schließlich wurde auch noch ein Rechtsstreit des Bundes mit Post und Telekom mit einem Kompromiss verhindert. Dabei geht es um die Bezahlung von Postbeamten, die bei der Teilprivatisierung der Unternehmen übernommen wurden. Für den recht komplizierten Vergleich muss der Bund etwa 27 Millionen zur Verfügung stellen. Die Forderungen der Post lagen allerdings laut Finanzministerium bei gleich 240 Millionen.

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