Sinkende Öleinnahmen: Saudi-Arabien muss Gürtel enger schnallen

Riad (APA/AFP/Reuters/dpa) - Der anhaltend niedrige Ölpreis auf dem Weltmarkt hat ein Rekordloch in den saudi-arabischen Staatshaushalt geri...

Riad (APA/AFP/Reuters/dpa) - Der anhaltend niedrige Ölpreis auf dem Weltmarkt hat ein Rekordloch in den saudi-arabischen Staatshaushalt gerissen. Als Reaktion darauf kündigte die Regierung in Riad am Montag an, dass Ausgaben reduziert und mehr Einnahmen außerhalb des Ölsektors generiert werden müssten. Saudi-Arabien ist der weltweit größte Rohölexporteur.

So würden die Subventionen für Wasser, Strom und Ölprodukte angepasst, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Zusätzlich würden Steuern beispielsweise auf Erfrischungsgetränke und Tabak angehoben. Außerdem plant die Regierung Strukturreformen, darunter die Privatisierung einer Reihe von Wirtschaftsbereichen.

In diesem Jahr steigt das Budgetdefizit in dem Land auf ein Rekordhoch von 367 Milliarden Rial (rund 90 Milliarden Euro). Im kommenden Jahr will die Regierung die Finanzierungslücke auf 326 Milliarden Rial (79 Milliarden Euro) reduzieren. Dazu sollen die Ausgaben auf 840 Milliarden Rial von 975 Milliarden Rial in diesem Jahr gesenkt werden. Bei den Einnahmen erwartet die Regierung einen weiteren Rückgang auf 514 Milliarden von 608 Milliarden Rial 2015.

Die Budgetplanung lässt darauf schließen, dass Saudi-Arabien nicht mit einer schnellen Erholung des Ölpreises rechnet, sondern eine jahrelange Periode billigen Öls erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits im Oktober ein Umsteuern in dem Land angemahnt und darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien andernfalls innerhalb von fünf Jahren das Geld ausgehen könnte. König Salman gab sich am Montag optimistisch, dass sein Land die anstehenden tiefgreifenden Reformen schaffen wird: „Unsere Wirtschaft hat das Potenzial, diese Herausforderung zu bestehen“, sagte er. Dies ist das erste Budget der Regierungszeit von Salman, der im Jänner den Thron bestiegen hatte.

Das Finanzministerium kündigte an, dass die hohen staatlichen Subventionen für Wasser, Strom und Kraftstoff auf den Prüfstand kämen. Möglicherweise würden zudem öffentliche Dienstleistungen teurer. Auch könnten eine Mehrwertsteuer und andere neue Steuern eingeführt werden.

Wenig später beschloss der von König Salman geleitete Ministerrat dann eine Erhöhung der Preise mancher Benzinsorten um mehr als 50 Prozent. Einige Preiserhöhungen würden bereits ab Dienstag gelten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. Auch bei den staatlichen Subventionen werde es Änderungen geben, sodass Diesel, Kerosin, Strom oder Wasser teurer würden.

Der Ölpreis befindet sich seit langem im Sinkflug. Seit Mitte 2014 ist er um mehr als 60 Prozent gesunken und liegt nun unter 40 Dollar pro Barrel (159 Liter). Der Ölverkauf sorgt normalerweise für mehr als 90 Prozent der saudi-arabischen Staatseinnahmen.

Saudi-Arabien besaß bisher Währungsreserven in Höhe von fast 730 Milliarden Dollar. Dies ermöglicht es dem Land, an seiner Ölpolitik festzuhalten und die Exporte nicht zu drosseln. Die Saudis setzen darauf, mit langem Atem ihre Marktanteile zu verteidigen. Auch führt das Land eine Militärintervention gegen vom Iran unterstützte, schiitische Rebellen im Jemen an. Genaue Angaben zu den Kosten dieses Einsatzes gibt es bisher nicht. Ein Viertel der Ausgaben im Budget im nächsten Jahr sind aber für Verteidigung und Sicherheit reserviert.

(NEU: Drastische Erhöhung bei Benzinpreisen um bis zu über 50 Prozent)