Bestechung

Israels Ex-Regierungschef Olmert muss für 18 Monate ins Gefängnis

Der ehemalige Regierungschef Ehud Olmert im Gerichtssaal (Archivfoto).
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Im Prozess um Bestechlichkeit wurde der ehemalige Regierungschef Israels Ehud Olmert für 18 Monate hinter Gitter. Die Strafe wurde gegenüber der ersten Instanz deutlich reduziert.

Jerusalem – Der frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert muss wegen Bestechung für 18 Monate hinter Gitter. Ein Berufungsgericht bestätigte am Dienstag ein früheres Urteil, reduzierte die Haftstrafe aber von sechs Jahren auf eineinhalb Jahre. Olmert ist damit der erste Ex-Regierungschef Israels, der ins Gefängnis muss.

Das Höchste Gericht sprach Olmert von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgelder in der Höhe von 60.000 Schekel (14.066,35 Euro) angenommen hat.

Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder in der Höhe von 500.000 Schekel für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen. In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht ihn jedoch frei.

Im März war Olmert in einem weiteren Verfahren der Korruption für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Urteil haben seine Anwälte jedoch angefochten, in diesem Fall steht eine endgültige Entscheidung noch aus.

Der heute 70-Jährige war von 2006 bis 2009 israelischer Ministerpräsident gewesen. Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört, er musste als Premier zurücktreten. Danach kam auch der Friedensprozess mit den Palästinensern nachhaltig ins Stocken. Olmert hatte vor seinem Rücktritt schon Grundzüge einer Friedensregelung mit den Palästinensern ausgearbeitet. Seit seinem Rücktritt regiert in Israel eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (APA/dpa)

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