UNO-Vermittler Kobler warnt vor weiterer IS-Ausbreitung in Libyen

Tripolis (APA/AFP) - Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Libyen hat der UNO-Vermittler Martin Kobler vor einer weiteren Ausbre...

Tripolis (APA/AFP) - Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Libyen hat der UNO-Vermittler Martin Kobler vor einer weiteren Ausbreitung der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in dem nordafrikanischen Land gewarnt und deren Bekämpfung gefordert. „Hier kann es keine politische Lösung geben, nur eine militärische“, sagte der deutsche Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Dazu müsse „die libysche Armee besser werden und den Kampf letztlich selbst führen“. Zudem solle „die Regierung der nationalen Einheit eine Ausnahme vom UN-Waffenembargo beantragen“, wenn sie vom Parlament bestätigt ist.

„Das Problem mit dem IS und anderen Terrororganisationen wird sich ausdehnen, wo es ein Machtvakuum gibt“, sagte Kobler. Der IS dehne sich schnell nach Südlibyen aus - „im Tagesrhythmus“. Die Entsendung einer bewaffneten UNO-Mission stehe aber nicht auf der Tagesordnung. „Eine Blauhelmmission ist nicht im Gespräch“, sagte er. Denkbar sei eher, Libyens Armee „durch eine Trainingsmission im Kampf gegen Terrorismus zu unterstützen“. Diese könne von einer „Koalition der Willigen“ gestellt werden.

In Libyen hatten sich nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 gewalttätige Islamisten breitgemacht. Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten in der östlichen Stadt Tobruk und in der Hauptstadt Tripolis um die Macht ringen. Die IS-Miliz nützt die Lage für ihre Zwecke aus.

Am 17. Dezember unterzeichneten Vertreter der beiden Regierungen in Marokko ein UNO-vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung und einen Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor. Das Abkommen ist aber unter anderem innerhalb der Parlamente umstritten.

„Die richtige Arbeit beginnt nun erst, wir müssen mit den Milizen sprechen und alle einbinden“, sagte Kobler gegenüber AFP. Deutschland könne den Staatsaufbau in Libyen etwa mit einem Engagement in der Ausbildung von Polizisten voranbringen. Zudem könne Berlin den politischen Prozess weiter unterstützen und den libyschen Kommunen beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung behilflich sein.

Auf die Flüchtlingskrise kann der Staatsaufbau in Libyen nach Koblers Einschätzung „mittelfristig Effekte haben“. „Die derzeitige Atmosphäre stärkt den Menschenhandel, der Aufbau von Sicherheitsstrukturen kann ihn zurückdrängen“, sagte er. Um zu verhindern, dass sich weiterhin viele Menschen von der libyschen Mittelmeerküste auf den Weg nach Europa machen, müsse „der IS-Terror“ bekämpft werden.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA039 2016-01-01/06:58