Obama will strengere Waffengesetze in den USA per Erlass anordnen

Washington (APA/dpa) - Präsident Barack Obama will den Zugang zu Schusswaffen in den USA angesichts der Blockadehaltung des Kongresses im Al...

Washington (APA/dpa) - Präsident Barack Obama will den Zugang zu Schusswaffen in den USA angesichts der Blockadehaltung des Kongresses im Alleingang begrenzen. Am Montag werde er sich mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um mögliche Schritte zu besprechen, kündigte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft an, die das Weiße Haus zu Neujahr veröffentlichte.

„Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern, Lehrern und Kindern, als einfach herumzusitzen und nichts zu tun“, sagte Obama. Auch viele verantwortungsvolle Waffenbesitzer glaubten daran, dass sich der Zugang zu Waffen besser regulieren lasse, um zu verhindern, dass „einige Gefährliche Schaden im großen Maßstab anrichten“.

Am Donnerstag hatten mehrere US-Medien bereits berichtet, dass Obama per Erlass auch kleinere Waffenhändler zur Überprüfung der Käufer zwingen will. Auch die Vorschriften für das Melden gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen auf diesem Weg verschärft werden.

Obama hat die Gesetzgeber im republikanisch beherrschten Parlament immer wieder dazu aufgerufen, sich zu strengeren Waffengesetzen durchzuringen, zuletzt nach der Attacke von San Bernardino in Kalifornien mit insgesamt 16 Toten. Die meisten Republikaner und die mächtige Waffenlobby NRA (National Rifle Association) wehren sich aber gegen einen solchen Schritt.

Bereits vor drei Jahren hatte der Kongress einen Gesetzesentwurf diskutiert, der Hintergrund-Überprüfungen für nahezu alle Käufer von Waffen vorgeschrieben hätte. Rund 90 Prozent der Amerikaner hätten den Entwurf unterstützt, sagte Obama. „Aber die Waffenlobby mobilisierte dagegen. Und der Senat blockierte es.“

Obama dürfte die Vorhaben spätestens in seiner letzten Rede zur Lage der Nation am 12. Jänner ankündigen. Der Zeitpunkt scheint passend, da das öffentliche Interesse zunehmend den Bewerbern um das Präsidentenamt gilt und Obama, der im Jänner 2017 aus dem Amt scheidet, sein letztes Jahr als Staatschef beginnt. Jede präsidiale Verfügung Obamas könnte von seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin allerdings sofort wieder aufgehoben werden.