Doppelstaatsbürgerschaft wird auf Eis gelegt
Innsbruck, Wien – Eigentlich hätte der Südtirol-Unterausschuss im Parlament schon im Dezember tagen sollen, aber am 28. Jänner werden sich j...
Innsbruck, Wien –Eigentlich hätte der Südtirol-Unterausschuss im Parlament schon im Dezember tagen sollen, aber am 28. Jänner werden sich jetzt die Vertreter der Nationalratsparteien intensiv mit der aktuellen Situation in Südtirol auseinandersetzen. Für den Ausschussvorsitzenden NR Hermann Gahr (VP) stehen die Beratungen ganz im Zeichen der italienischen Verfassungsreform und der „Zentralisierungstendenzen in Italien“. Südtirol habe zwar eine Schutzklausel, die das Land bis zur einvernehmlichen Überarbeitung des Autonomiestatuts ausklammere, „aber gerade hier gilt es, die verbrieften Rechte wie Selbstbestimmung und Autonomie zu stärken“, sagt Gahr. Die Verfassungsreform dürfe nicht zu einer Aushöhlung der Südtirol-Autonomie und zum Verlust von Kompetenzen führen.
Gahr verweist auf die beim jüngsten Besuch von Südtirols LH Arno Kompatscher in Wien getroffene Vereinbarung, dass es nur dann eine Zustimmung zur Reform der Südtirol-Autonomie geben werde, wenn auch Österreich damit einverstanden ist.
Die zuletzt heftig diskutierte Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler dürfte im Südtirol-Ausschuss diesmal endgültig abgehakt werden. „Sie ist derzeit kein Thema“, betont Gahr. Für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler müsste das Parlament zahlreiche verfassungsrechtliche Änderungen vornehmen. Laut Gahr wird man derzeit keine weiteren Schritte unternehmen, „im gemeinsamen Europa sollten Doppelstaatsbürgerschaften keine Zielsetzung sein“. Vorrangig gehe es derzeit um die Schutzrolle Österreichs für die Südtirol-Autonomie, sagt Gahr abschließend. (pn)