Barack Obama: Die Ente will noch einmal fliegen

Von Floo Weißmann

Washington –Sein letztes Jahr im Amt könnte für US-Präsident Barack Obama zu einem der anstrengendsten werden. Seit Monaten arbeitet das Weiße Haus an einer Strategie für 2016; in Obamas Rede zur Lage der Nation am 12. Jänner dürften deren Umrisse erstmals offiziell werden. Schon im Vorfeld sickerte durch, dass Obama zum Abschluss noch einmal in die Offensive gehen und im Wahljahr Themen vorgeben will.

Nach der Niederlage der Demokraten bei der Kongresswahl 2014 hatten viele Kommentatoren Obama vorschnell als lahme Ente abgeschrieben. Denn der Präsident feierte 2015 eine ganze Reihe von Erfolgen – von Höchstgerichtsurteilen zur Gesundheitsreform und zur Homoehe bis zum Atomdeal mit dem Iran und dem Ende der Feindschaft mit Kuba.

Dementsprechend gut gelaunt und optimistisch verabschiedete sich Obama in den Weihnachtsurlaub, aus dem er am Sonntag zurückkehrte. Er wolle aus 2016 das letzte Quäntchen herauspressen, soll er laut Politico in einer Besprechung gesagt haben. Was ist 2016 noch von ihm zu erwarten, wenn bereits der Kampf um seine Nachfolge tobt?

1Gesetzesvorhaben: An der Blockade der Republikaner im Kongress dürfte sich im Wahljahr wenig ändern. Der Präsident wird stattdessen viele Vetos unterzeichnen – gegen Vorlagen, mit denen die Republikaner Wahlkampf machen. Bei zwei Themen zeichnet sich aber eine Kooperation ab: Wahrscheinlich wird der Kongress das pazifische Handelsabkommen TPP ratifizieren und eine Strafrechtsreform verabschieden.

2Dekrete: Obama wird auch weiterhin zu Dekreten greifen, wenn die Republikaner nicht über Kompromisse verhandeln wollen. Wie weit der Präsident dabei gehen darf, ist noch Gegenstand von Gerichtsverfahren. Dennoch prüft das Justizministerium bereits seit Oktober die Möglichkeit, per Dekret eine strengere Kontrolle von Waffenbesitzern zu verordnen. Diesen Donnerstag wird sich Obama bei einer Bürgerversammlung dazu äußern. Außerdem plant Obama angeblich Klimaschutzdekrete sowie einen weiteren Anlauf zur Schließung des Gefängnisses in Guantánamo Bay.

3Auslandsreisen: Das Weiße Haus plant für heuer mindestens ein halbes Dutzend ausgedehnte Reisen. Zum Teil handelt es sich dabei um eine Abschiedstournee, zum Teil will Obama sein Vermächtnis sichern – etwa durch einen historischen Besuch in Kuba. Auch Mitteleuropa steht auf der Agenda. Dem Vernehmen nach sind u.a. Reisen nach China, Japan, Vietnam, Deutschland, Polen, Kuba, Kolumbien, Peru und Argentinien bereits fixiert oder konkret angedacht.

4Wahlkampf: 2014 hatte sich Obama weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten, um angesichts schlechter Umfragewerte den Demokraten nicht zu schaden. Diesmal jedoch wolle sich der Präsident einmischen, verbreiten Insider. Demnach will Obama bei umstrittenen Themen wie Einwanderung, Gesundheitsreform oder Klimaschutz die Unterschiede zwischen den politischen Lagern deutlich machen. „Die Wahlkampfsaison 2016 verbringt viel Zeit damit, auf uns zu reagieren“, sagte ein Obama-Mitarbeiter. Es geht dabei einerseits um Obamas Vermächtnis, das er nicht von Wahlkämpfern definieren lassen will, und andererseits um günstige Voraussetzungen für die Demokraten. „Wenn die Öffentlichkeit seine (Oba­mas) Präsidentschaft nicht als erfolgreich ansieht, dann gibt es keinen Grund, einen Demokraten zu wählen“, sagte der Stratege Simon Rosenberg der Washington Post.

5Sicherheitspolitik: Die größte Sorge im Weißen Haus ist es, dass Terrorismus und Krieg die Schlagzeilen dominieren und den Präsidenten in die Defensive zwingen. Schon bisher haben ihm sogar Parteifreunde Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Fast alle Präsidentschaftsbewerber – inklusive der Demokratin Hillary Clinton – haben gelobt, im Nahen Osten aggressiver aufzutreten. Noch unterstützt die Mehrheit der Amerikaner die Zurückhaltung des Präsidenten. Doch wenn dramatische Ereignisse im Wahlkampf die Stimmung aufschaukeln, könnte Obama das Weiße Haus mit dem Image eines Schwächlings verlassen.

6Überraschung: Gerüchtehalber bastelt das Weiße Haus an einem politischen Paukenschlag. Was das sein könnte, ist aber noch völlig unklar. Obamas Sprecherin Jen Psaki sagte lediglich: „Unser Ziel ist es, einige unerwartete Dinge zu tun. Und der Präsident ist dafür offen.“