Venezuelas Opposition nominiert Sozialdemokraten als Parlamentschef

Caracas (APA/dpa) - Vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments in Venezuela haben die Abgeordneten der Opposition den Sozialdemokraten Henry Ramos als künftigen Präsidenten der Nationalversammlung nominiert. „Wir stehen für eine Alternative, damit die Dinge besser werden“, sagte der 72-Jährige am Sonntag in Caracas.

„Wir bitten die Venezolaner, uns zu prüfen, zu fordern und zu überwachen, damit wir unserer Verpflichtung gerecht werden.“ Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democratica (MUD) hatte am 6. Dezember bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit errungen.

Bei der internen Abstimmung des MUD setzte sich Ramos mit 62 zu 49 Stimmen gegen Julio Borges von der Mitte-rechts-Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) durch. Ramos ist Generalsekretär der Partei Accion Democratica (AD), die in dem kriselnden südamerikanischen Erdölland mehrfach den Präsidenten gestellt hat und zu den schärfsten Kritikern des 2013 gestorbenen Staatschefs Hugo Chavez und seines sozialistischen Modells zählt. Borges (46) soll einer der Vizepräsidenten des Parlaments werden, das an diesem Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.

Als eine der ersten Initiativen in der neuen Legislaturperiode möchte das MUD-Bündnis ein Amnestiegesetz einbringen, um die Freilassung inhaftierter Regierungskritiker zu erreichen, die es als politische Gefangene betrachtet. Außerdem will die Opposition im ersten Halbjahr ein Referendum zur Absetzung von Chavez‘ Nachfolger Nicolas Maduro in die Wege leiten.

Dessen Regierungsblock ist im Parlament nur noch mit 55 von 167 Abgeordneten vertreten und hat damit erstmals seit 16 Jahren nicht die Mehrheit. Auf Antrag der Sozialisten von Präsident Maduro kassierte der Oberste Gerichtshof allerdings vergangene Woche drei Mandate der Opposition und brachte so deren qualifizierte Mehrheit ins Wanken.