Wörgler Grüne schalten Behörden ein

Wörgl –Am Ende der Legislaturperiode platzt den Wörgler Grünen noch einmal der Kragen. Rund 25 Prozent ihrer in den Gemeinderat eingebrachten Anträge seien nämlich bislang noch nicht behandelt worden. In Summe sind dies zwölf Anträge, die noch nicht innerhalb der vorgeschriebenen sechs Monate ihren Weg in den Gemeinderat gefunden haben, wie Gemeinderat Richard Götz und Ersatzgemeinderätin Christine Mey erklären. Nachdem die Grünen bereits im Frühjahr 2015 die Behandlung einiger Anträge im Gemeinderat mit einer Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft erzwungen haben, wollen sie auch diesmal diesen Weg gehen. „Bei der Fülle an nicht behandelten Anträgen glauben wir, dass da Methode dahintersteckt und eine öffentliche Debatte nicht erwünscht ist“, sagt Götz. Denn bei einer Behandlung der aufgeworfenen Themen im Gemeinderat müssten die Mandatare Stellung beziehen. Dazu gehöre auch ein Antrag, laut dem alle städtischen Tochterunternehmen und Vereine über 30.000 Euro Subvention zu einer Berichtspflicht verdonnert werden sollen. „Da geht es um die Transparenz. Die Wörgler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert“, sagt Mey. Aber auch die Themen Generalverkehrskonzept und Radweg Speckbachstraße seien offen.

„Die Veröffentlichung von Geschäftsberichten einer Gesellschaft ist nicht möglich. Aber unter vertraulichen Tagesordnungspunkten erhalten Mandatare alle Informationen“, weist BM Hedi Wechner (SPÖ) die Vorwürfe zurück. Hier gebe es keinen Versuch, etwas zu vertuschen. „Man sei an den Anträgen dran“, wie zum Beispiel am Verkehrskonzept, „da entsteht gerade ein Mobilitätskonzept. Das kann man nicht über das Knie brechen.“ Sie sieht hinter den Vorwürfen den „Versuch, politisches Kleingeld zu verdienen“. (wo)