Wirtschaftsbund: „Unternehmer werden zum Teil kriminalisiert“

Wien – Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner kritisiert das „unternehmerfeindliche Klima“ im Land und macht hierfür die SPÖ - allen voran Bundeskanzler Werner Faymann - verantwortlich. Neben mehr Wertschätzung steht auf seinem Wunschzettel für 2016 etwa auch die Fortsetzung des Handwerkerbonus.

Die Steuerreform mit der Tarifreform sowie die Lohnnebenkostensenkung seien „ganz wichtige Punkte“, die 2015 auf den Weg gebracht wurden, so Haubner im Gespräch mit der APA. Von der Tarifreform erhofft sich der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes für 2016 Impulse für Konsum und Kaufkraft: „Wenn man 5,2 Milliarden Euro in den Steuertarif investiert, ist das sehr viel Geld“, das müsse schon spürbar werden, verwies er darauf, dass alle Bevölkerungsschichten vom neuen Tarif profitieren sollen. Die Lohnnebenkostensenkung sei außerdem wichtig für den Wirtschaftsstandort, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Ein wichtiger Impuls für die Bauwirtschaft und den Arbeitsmarkt sei weiters die Wohnbauoffensive.

Weniger zufrieden ist er hingegen mit dem „unternehmerfeindlichen Klima“, das vonseiten der SPÖ, des ÖGB und der Arbeiterkammer geschaffen werde. Dabei seien „Unternehmer zum Teil kriminalisiert“ worden, meinte Haubner verärgert und verwies darauf, dass man Firmen unterstelle, es brauche Registrierkassen, da sie ihre Geschäfte nicht ordentlich abwickeln. Die Betriebe seien es aber, die Arbeitsplätze schaffen und einen „wesentlichen Teil“ zur Sicherung des Wohlstands leisten. Er sieht daher Bundeskanzler Faymann gefordert, „sich mit der Wirtschaft zu beschäftigen und den Unternehmen die notwendige Wertschätzung entgegen zu bringen.“

Die SPÖ hat die Kritik zurückgewiesen. „Haubner soll sein Klagelied richtig adressieren, wo doch seine Partei bzw. der ÖVP-Wirtschaftsbund seit 21. Jänner 1987 ohne Unterbrechung den Wirtschaftsminister dieser Republik stellt“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid in einer Aussendung.

Darüber hinaus heißt der Wirtschaftsminister seit mehr als sieben Jahren Reinhold Mitterlehner, betonte Schmid. „Nach über 10.575 Tagen oder rund 25.400 Stunden im Ressort nun über Verfehlungen zu lamentieren, ist also nicht besonders glaubwürdig“, so der SP-Geschäftsführer. (APA, TT.com)