Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien in der Kritik

Berlin (APA/Reuters) - Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind seit langem umstritten. Nach der Massenhinrichtung in dem sunnitischen Königreich, bei der auch ein prominenter schiitischer Geistlicher und Regimekritiker exekutiert wurde, fordern Politiker aus Opposition aber auch aus der Koalition nun erneut einen Stopp der Rüstungsexporte in den Wüstenstaat.

Es folgen einige Fakten zur deutschen Rüstungsexportpolitik und bisherigen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien:

RESTRIKTIVE EXPORTPOLITIK AN DRITTSTAATEN

Grundsätzlich hat sich Deutschland eine restriktive Politik auf die Fahnen geschrieben, was die Ausfuhr von Waffen in sogenannte Drittstaaten angeht. Dies sind Länder, die nicht der Nato oder der EU angehören oder diesen gleichgestellt sind. Bei der Entscheidung über Exportanfragen prüft die Bundesregierung unter anderem den Umgang des Empfängerlandes mit den Menschenrechten, sein Verhalten gegenüber der internationalen Gemeinschaft sowie die Lage vor Ort. Ein weiteres Kriterium ist der Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Über jede Lieferung in ein Drittland wird im Einzelfall entschieden. Es gibt keine Länderlisten, wohin Ausfuhren genehmigt werden und nicht.

ROTE LINIE: KEINE KPFPANZER AN DIE SAUDIS

Saudi-Arabien galt trotz der immer wieder kritisierten Menschenrechtslage lange als Stabilitätsanker in der Golfregion. Der Westen setzte auf das Königreich als Gegenspieler zu dem als aggressiver empfundenen Iran und rüstete es auf. Inzwischen beginnen sich die Verhältnisse jedoch grundlegend zu ändern: Die Atom-Einigung ermöglicht dem Iran die Rückkehr auf die diplomatische Weltbühne, während Saudi-Arabien unter seinem neuen König Salman zunehmend militärisch dominant auftritt - so etwa im Bürgerkrieg im Jemen. Zudem ist die Bedeutung Saudi-Arabiens als Erdölproduzent wegen der neuen Fördermethode des Frackings und der niedrigen Ölpreise drastisch gesunken.

Die Bundesregierung erteilt bereits seit geraumer Zeit für bestimmte Waffen keine Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien. Dazu zählen unter anderem Kampfpanzer des Typs Leopard 2, die von KMW und Rheinmetall produziert werden, sowie Sturmgewehre des Typs G36 und Bauteile dafür. Der Hersteller Heckler & Koch, der mit Genehmigung einer Vorgängerregierung eine G36-Fabrik in dem Wüstenstaat gebaut hat, klagt gegen dieses Vorgehen. Kleinwaffen wie Sturmgewehre zählen zu den tödlichsten Waffen der Welt: Sie sind meist einfach verfügbar, leicht zu bedienen und zu schmuggeln und werden häufig in Bürgerkriegen eingesetzt.

RÜSTUNGSEXPORTE AN SAUDI-ARABIEN IM ERSTEN HALBJAHR 2015

Für andere Rüstungsexporte an das Königreich gab die Bundesregierung dagegen zuletzt grünes Licht. Im ersten Halbjahr 2015 billigte sie 66 Ausfuhranträge im Volumen von zusammen 180 Millionen Euro. Saudi-Arabien rückte damit auf der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer nach Großbritannien und Israel auf Platz drei vor. Im ersten Halbjahr 2014 hatte es noch auf Platz neun gelegen.

Zu den Rüstungsgütern, deren Lieferung nach Saudi-Arabien genehmigt wurde, zählen Fahrgestelle für unbewaffnete Transporter, Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Geländewagen und Teile für Kampfflugzeuge. Insgesamt erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsexport-Genehmigungen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Davon ging knapp die Hälfte an Drittstaaten.