Waffen in den USA - Hochgerüstete Gesellschaft

Washington (APA/AFP) - In keinem anderen Land der Welt befinden sich mehr Schusswaffen in Privathand als in den Vereinigten Staaten. Die US-Verfassung gibt den Bürgern grundsätzlich das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen. Kritiker machen die laxen Waffengesetze für die regelmäßigen Schießereien mit vielen Toten verantwortlich.

Angesichts des Widerstands aus dem Kongress will Präsident Barack Obama die Regelungen nun im Alleingang zumindest ein bisschen verschärfen.

UNDURCHSICHTIGE RECHTLICHE LAGE

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verankert. Dort heißt es: „Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben - allerdings gibt es etliche Schlupflöcher. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 das Recht auf private Waffen stärkte.

ZAHL DER SCHUSSWAFFEN

Schätzungen zufolge sind in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts vom Oktober gaben 41 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2014 gut 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver sowie mehr als 3,3 Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es rund 140.000 lizenzierte Waffenhändler.

OPFER DURCH WAFFENGEWALT

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 11.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihren Berechnungen für die Jahre 2009 bis 2013 an, dass im Schnitt 297 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden. Darunter seien 41 verletzte sowie sieben getötete Kinder und Jugendliche pro Tag.

SCHWIERIGE REFORMBEMÜHUNGEN

Ungeachtet der vielen Schusswaffenopfer gibt es in der US-Politik keine Mehrheit für eine Reform des Waffenrechts. Selbst als 20 Kinder im Dezember 2012 von einem Amokläufer in einer Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut ermordet wurden, scheiterten wenige Monaten später im Senat Versuche, Hintergrund-Checks auszuweiten und Sturmgewehre sowie andere halbautomatische Waffen zu verbieten.

Die Republikaner lehnen schärfere Gesetze strikt ab. Bei Obamas Demokraten sind es vor allem Kongressabgeordnete aus ländlich geprägten Bundesstaaten, die eine Reform des Waffenrechts skeptisch sehen. Großen politischen Einfluss übt die finanzkräftige Lobbygruppe National Rifle Association (NRA) aus, die gerade in konservativen Bundesstaaten mit ihrer Unterstützung für einen Kandidaten im Wahlkampf den Unterschied machen kann.

OBAS ALLEINGANG

Der Präsident ist im letzten Jahr seiner Amtszeit freier, wiedergewählt werden kann er nicht mehr. Sein Maßnahmenpaket sieht eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern vor, Hintertüren bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet sollen geschlossen werden. Zusätzliche Beamte bei der ATF und der Bundespolizei FBI sollen die bestehenden Gesetze stärker durchsetzen.

Ein Verbot bestimmter Waffenarten kann Obama ohne den Kongress aber nicht verfügen. Außerdem könnte sein Vorstoß von Gerichten gekippt werden, bestimmte Maßnahmen sind zudem von der Finanzierung durch den Kongress abhängig.