Obama stellt heute Maßnahmen für schärferes Waffenrecht vor

Washington – US-Präsident Barack Obama bereitet eine Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang vor. Die Regeln für den Verkauf von Schusswaffen sollen verschärft werden, kündigte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) an. Obama will am Dienstag seine Pläne persönlich erläutern.

Geplant ist eine Ausweitung der Hintergrund-Checks für Käufer und Verkäufer von Schusswaffen, Waffen sollen technisch sicherer gemacht und Kontrollen verbessert werden. Geplant sei, dass alle Händler künftig über eine Lizenz verfügen müssten, teilte das US-Präsidialamt mit. „Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten“, sagte Justizministerin Loretta Lynch, die Obama am Montag Vorschläge vorlegte, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann.

„Wir haben Zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden“, sagte Obama bei dem Treffen mit Lynch. „Das wird nicht alle Massenschießereien verhindern, es wird nicht jede Waffe von Kriminellen fernhalten“, sagte er. Allerdings könnten durch sein geplantes Handeln „Leben in diesem Land gerettet“ werden.

Der Vorstoß soll auch Schlupflöcher im System schließen. So können derzeit Käufer etwa Checks vermeiden, wenn sie die Waffen über eine juristische Person erwerben. Das Weiße Haus will vor allem mit Geld und Personal gegensteuern. So sollen 200 zusätzliche Ermittler eingesetzt werden, die verhindern sollen, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Auch soll das Register mit Menschen mit psychischen Krankheiten ausgeweitet werden, um Waffenkäufer auf solcherlei Probleme abzuklopfen.

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.

Zuletzt hatte das Parlament nach dem Angriff auf eine Volksschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut, bei dem im Jahr 2012 insgesamt 20 Kinder getötet worden waren, über eine Neufassung des Waffenrechts beraten. Der Lobbyverband National Rifle Association (NRA) lief dagegen Sturm, der Vorstoß scheiterte wenige Monate später im Senat.

Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer „gefährlichen“ Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. „Das wird das Land nicht mittragen“, erklärte der republikanische Politiker.

Präsidentensprecher Josh Earnest sagte dagegen, dass die Juristen der Regierung die derzeitigen Gesetze sorgfältig nach Schlupflöchern durchforstet hätten, die per Dekret geschlossen werden könnten. Auch Obama selbst betonte, dass die angedachten Maßnahmen „klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen“.

Am Dienstag um 17.40 Uhr MEZ will Obama nach Angaben des Weißen Hauses die Einzelheiten seines Planes in Washington vorstellen. Die Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang dürfte aber wohl ein Fall für die Gerichte in den USA werden, ähnlich wie bei Obamas umstrittenen Dekreten zur Einwanderungsreform.

Am Donnerstag will der Präsident bei einer vom Nachrichtensender CNN übertragenen Diskussion mit Bürgern für sein Vorhaben werben. Auch in seiner letzten Rede zur Lage der Nation in der kommenden Woche dürfte Obama sich dem Thema widmen. In seiner Neujahrsansprache hatte er es als eines der drängendsten „unerledigten Geschäfte“ seiner Amtszeit bezeichnet. Angesichts der zunehmenden Angst vor Terror-Anschlägen und immer wiederkehrenden Amokläufen in den USA spielt das Thema auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle. (APA/dpa/AFP/Reuters)