Flüchtlinge - FPÖ macht Druck bei Obergrenze

Wien (APA) - Die FPÖ macht weiter Druck auf die Regierung wegen einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Eine solche abzulehnen habe „nichts mit Humanität zu tun, sondern ist schlicht linke Naivität“, sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) definierte Obergrenze indes als eine „Verlangsamung“ des Flüchtlingsstroms.

„Egal ob beim Schuldenmachen, bei der Arbeitslosigkeit oder bei der Anzahl der Wirtschaftsmigranten, die nach Österreich kommen – die SPÖ hat ein Problem mit Obergrenzen“, so Kickl. Bei weiten Teilen der Bevölkerung habe die Regierungspartei „mit ihrer Realitätsverweigerung auch schon die Obergrenze der Toleranz überschritten“. Ebenso notwendig ist für den Freiheitlichen eine Novellierung der Genfer Flüchtlingskonvention, die zum Schutz der im Zweiten Weltkrieg geflüchteten Menschen konzipiert worden sei.

Landeshauptmann Wallner versteht unter der Obergrenze eine „deutliche Verlangsamung“ des Flüchtlingsstroms, aber keinen Aufnahmestopp. Dieser wäre das „Alleräußerste“, sagte er in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe). Sollte sich die Situation nicht ändern, müsste die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge anders gestaltet werden, so Wallner. Sonst würden die Sozialbudgets zu sehr belastet.