Übergriffe auf Frauen - Stadt Köln verschärft Sicherheitsvorkehrungen

Köln/Berlin/Wien (APA/dpa) - Als Reaktion auf massenhafte Übergriffe auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht will die Stadt ihre Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen verschärfen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte am Dienstag, die Behörden hätten keine Hinweise, dass es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handle. Entsprechende Vermutungen halte sie für „absolut unzulässig“.

„Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter“, sagte der Polizeipräsident der Stadt in Nordrhein-Westfalen (NRW), Wolfgang Albers. Dutzende Frauen sollen in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz aus einer Gruppe von etwa 1.000 Männern heraus angegriffen worden sein. Die Polizei hatte von Sexualdelikten in massiver Form und von einer Vergewaltigung gesprochen, zudem von Diebstählen. Zeugen hätten die Angreifer als Männer beschrieben, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Die Zahl der Anzeigen stieg am Dienstag auf rund 100. Mittlerweile wurden auch einschlägige Anzeigen - bisher etwa zehn - aus Hamburg publik. „Bei uns sind solche Fälle nicht bekannt“, sagte Roman Hahslinger, Sprecher der Wiener Polizei, auf APA-Anfrage.

Albers kündigte mit Blick auf den Karneval an: „Nun werden wir deutlich die Präsenz erhöhen.“ Die Polizei werde sowohl uniformierte als auch zivile Kräfte einsetzen und mobile Videoanlagen einrichten. Die Zeit für vorbeugende Maßnahmen und überarbeitete Sicherheitskonzepte drängt. Schon Anfang Februar werden zu Weiberfastnacht und Rosenmontag mehrere hunderttausend Besucher erwartet.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verurteilte die Angriffe als abscheuliche Taten. „Dass eine so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar.“ Zugleich mahnte er: „Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einer „Eskalation der Gewalt“ und sexuellen Übergriffen „durch Männer-Banden“. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) sagte sie: „Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse.“ Wenn die Voraussetzungen gegeben seien, müssten kriminelle Straftäter abgeschoben werden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte: „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“ Die Polizei werde neue Konzepte für die Karnevalszeit erarbeiten, um solche Vorkommnisse künftig zu verhindern. „Das sind wir den Frauen schuldig und zugleich den nordafrikanischen Flüchtlingen, die friedlich bei uns leben wollen.“

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) verlangte auf Twitter, nach dem „abscheulichen Übergriffen“ müssten alle Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte via Twitter einen gesellschaftlichen „Aufschrei“.

Nach Polizeiangaben sollen alle verfügbaren Einsatzkräfte in der Nacht beim Bahnhof gewesen sein. Das seien in Spitzenzeiten insgesamt gut 210 Beamte gewesen. Dennoch gab es weiter Kritik und viele offene Fragen zu dem Einsatz. Augenzeugen berichteten in mehreren Medien, die Polizei sei überfordert und die Stimmung aggressiv gewesen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mahnte eine lückenlose Aufklärung an - und mehr Personal. „Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort.“ Die Polizei benötige auch Videoüberwachung, man solle sich aber nicht der „Illusion“ hingeben, damit Tätern „individuell und konkret Straftaten“ nachweisen zu können.

Auch die Polizei in Hamburg ermittelt wegen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht, mit geringerem Ausmaß als in Köln. Die Opfer seien jeweils von mehreren Männern an der Reeperbahn umringt und an der Brust oder im Intimbereich begrapscht worden, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Dienstag. Zugleich hätten ihnen die Täter Handys, Papiere und Geld weggenommen. Bisher seien zehn Fälle angezeigt worden.

Die österreichischen Grünen haben angesichts der Vorfälle im Nachbarland ein konsequentes Vorgehen gegen Männergewalt gefordert. Woher die Täter von sexueller Gewalt kommen, sei „unerheblich bei der Verfolgung von Straftaten“, gleichzeitig wurde gewarnt, die Vorkommnisse für „rassistische Hetze zu missbrauchen“. Die FPÖ zeigte sich empört über die Übergriffe. Mehrere freiheitliche Politiker forderten einen Stopp der „Masseneinwanderung“.