Maduro entzog Parlament Recht zur Nominierung von Zentralbankchef

Caracas (APA/AFP) - Ein Dekret des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, wonach dem Parlament die Befugnis zur Nominierung des Zentralbankchefs entzogen wird, ist am Dienstag in Kraft getreten. Die am 30. Dezember angekündigte Maßnahme fiel mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments zusammen, in dem die rechtskonservative Opposition erstmals seit 1999 über die Mehrheit verfügt.

Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatten die im Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der demokratischen Einheit) zusammengeschlossenen Maduro-Gegner 112 der 167 Mandate gewonnen. Sie erreichten damit knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie benötigen, um Verfassungsänderungen durchzusetzen, ranghohe Richter zu ersetzen oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Maduro anzustrengen.

Nach einem Einspruch von Maduros Partei der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) wegen Stimmenkaufs der Opposition hob der Oberste Gerichtshof Ende des vergangenen Jahres die Wahl dreier konservativer Abgeordneter, aber auch eines Abgeordneten des Regierungslagers, auf. Das MUD-Bündnis, das dadurch seine Zwei-Drittel-Mehrheit einbüßt, kündigte dessen ungeachtet die Teilnahme von 112 Abgeordneten an der Parlamentssitzung an.

Maduros PSUV hatte im Dezember in der letzten Parlamentssitzung mit eigener Mehrheit 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und verurteilte das Vorgehen des Regierungslagers.