Todesurteil gegen Chef von Islamisten-Partei in Bangladesch bestätigt

Dhaka (APA/dpa/AFP) - Das höchste Gericht Bangladeschs hat das Todesurteil gegen den Chef der größten islamistischen Partei des Landes bestätigt. Matiur Rahman Nizami (72) von der Partei Jamaat-e-Islami war vor eineinhalb Jahren von einem Sondertribunal wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs 1971 verurteilt worden. Dazu gehörten Völkermord, Vergewaltigungen und Aufhetzung zu religiöser Gewalt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch kann die Verteidigung das Urteil von einer weiteren Richterbank überprüfen lassen. Das Tribunal hat bereits mehr als ein Dutzend Urteile gesprochen.

Nizami ist seit dem Jahr 2000 Vorsitzender der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami. Von 2001 bis 2006 war er Minister unter der ehemaligen Regierungschefin Khaleda Zia von der Bangladesh Nationalist Party (BNP). Die BNP erlitt bei der Wahl im Jahr 2008 eine Niederlage und musste die Macht an die Awami League abgeben, die bei einer umstrittenen Wahl vor einem Jahr im Amt bestätigt wurde.

Die Opposition sieht das Verfahren gegen Nizami und andere ähnliche Prozesse als politisch motiviert an. In Bangladesch wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Oppositionelle, darunter viele Islamisten, wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Krieg gegen Pakistan 1971 zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Erst im November waren zwei prominente Politiker der Opposition gehängt worden.

Jahr 2010 war in Bangladesch ein Tribunal zur Aufarbeitung von Gräueltaten während des Unabhängigkeitskrieges eingesetzt worden. In dem Krieg hatte sich das damalige Ost-Pakistan mit Unterstützung Indiens vom Westteil des Landes abgespalten. Laut Regierungsangaben wurden bis zu drei Millionen Menschen getötet, in vielen Fällen von Einheimischen, die mit den pakistanischen Streitkräften zusammenarbeiteten. In unabhängigen Schätzungen wird die Zahl der Getöteten mit 300.000 bis 500.000 angegeben.