US-Waffenlobby: Obamas Reform grenzt an Machtmissbrauch

Washington – Nach dem emotionalen Auftritt von US-Präsident Barack Obama für eine Verschärfung des Waffenrechts hat nach den Republikanern auch die mächtige Waffenlobby den Plänen eine Absage erteilt. Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu „Sündenböcken“ machen, erklärte der Vertreter der Waffenlobbygruppe National Rifle Association (NRA), Chris Cox, am Dienstag (Ortszeit).

Der Waffenbesitz sei verfassungsrechtlich geschützt. Auch die Republikaner kritisierten, Obama stehe nicht über der Verfassung. „Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen“, erklärte Cox. Zum Auftritt des Präsidenten im Weißen Haus merkte Cox an: „Die amerikanische Bevölkerung braucht nicht noch mehr emotionale, herablassende Belehrungen bar von Fakten.“ Der Präsident liefere „politische Rhetorik“ statt „echter Lösungen für die drängenden Probleme“.

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bisher galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass „jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt“.

Mehrmals betonte Obama in seiner Rede, es gehe nicht darum, das grundsätzliche Recht auf Waffenbesitz in Frage zu stellen. Sondern darum, dass es etwa gefährlichen Verbrechern durch solche Überprüfungen schwerer gemacht werden soll, an Waffen zu kaufen. Der Präsident zitierte aus Untersuchungen, wonach bei einer Website zum Waffenkauf einer von 30 Interessenten vorbestraft waren. Hier könne man regulierend eingreifen.

Der Demokrat war sichtlich bemüht, den unweigerlichen Angriffen der NRA vorzubeugen, er greife in die Freiheiten der Bürger ein. „Wir akzeptieren, dass wir vor den Einsteigen ins Flugzeug durch einen Metalldetektor gehen müssen. Nicht weil wir das mögen, sondern weil es notwendig ist, diesen Preis zu zahlen, um in einem zivilisierten Land zu leben“, sagte Obama.

Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge „wirksamer und effizienter“ machen und dafür neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF (Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives) soll Mittel für neue Ermittler erhalten, um die Gesetze besser durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten zur Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.

Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar (460 Mio. Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Überdies soll die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie stärker gefördert werden.

„Ein Kind, das eine Flasche Aspirin nicht öffnen kann, sollte auch den Abzug einer Waffe nicht betätigen können“, appellierte Obama an die Vernunft seiner politischen Gegner.

Obama war bei seiner Rede in Tränen ausgebrochen, als er über die 20 Grundschulkinder sprach, die Ende 2012 beim Amoklauf von Newtown erschossen worden waren. „Jedes Mal, wenn ich an diese Kinder denke, werde ich wütend“, sagte er. Angesichts des Widerstands aus dem Kongress will der Präsident die Gesetze im Alleingang per Dekret verschärfen. Die NRA hat dagegen bereits Klagen angekündigt. Obama hatte der NRA zuvor vorgeworfen, das Parlament als „Geisel“ zu halten und erklärt, es werde der Gruppe nicht gelingen, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen.

Die Republikaner warfen Obama vor, auf dem verfassungsgemäßen Recht auf Waffenbesitz herumzutrampeln. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, warnte vor einer „gefährlichen“ Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. „Das wird das Land nicht mittragen“, sagte Ryan. „Seine Worte und Taten kommen einer Form von Einschüchterung gleich, welche die Freiheit untergräbt“, sagte der Republikaner. „Egal, was Präsident Obama sagt, sein Wort steht nicht über dem Zweiten Zusatzartikel“, sagte Ryan mit Blick auf die Passage der Verfassung, welche den Waffenbesitz regelt. Die Präsidentenverfügung werde „zweifellos“ in den Gerichten angefochten.

Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mit seinen rund 323 Millionen Einwohnern mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte bei seinem Auftritt angeprangert, dass die USA das einzige entwickelte Land seien, das derart oft mit „dieser Art von massenhaften Gewalt“ konfrontiert sei. Die „ständigen Ausreden für das Nichtstun“ seien nicht hinnehmbar. Es müsse „jetzt“ gehandelt werden, „weil Menschen sterben“. (mats, tt.com/APA/AFP)