Land schüttet sein Füllhorn aus

Das Angebot, sich bei der Verwaltungsreform konstruktiv einzubringen, habe die SPÖ gerne angenommen, erklärt SP-Klubobmann Gerhard Reheis. Die Antwort der ÖVP sei jedoch ernüchternd. „Viel ist da nicht gekommen, außer ein paar Floskeln“, kritisiert Reheis. Die Roten hätten gerne die 600 Sparvorschläge der Beamten gesichtet, um darauf aufbauend Vorschläge unterbreiten zu können. Daraus sei nichts geworden. „Entweder will die Regierung die Opposition einbinden oder nicht. Dann müssen alle Unterlagen auf den Tisch“, sagt Reheis. Einige der 600 Sparideen waren im Vorfeld durchgesickert. Sehr zum Ärger der Steuerungsgruppe unter Vorsitz von LHStv. Josef Geisler (VP). Die Ideensammlung hatte durchaus Brisanz und reichte von der Verkleinerung der Landtage bis hin zur Fusion von Feuerwehren. Davon war im Dezember-Landtag aber keine Rede.

Das Land hat 102,3 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) ausgeschüttet. „Mit den Ausschüttungen können jedes Jahr wichtige Vorhaben, von denen die Bevölkerung vor Ort unmittelbar profitiert, umgesetzt werden“, erklärt Gemeinde­referent Johannes Tratter (VP). Der Opposition fehlt beim GAF vor allem eines: nämlich Transparenz. Die Vergabe der Mittel hänge vom Gutdünken des Landesrates ab, die Bürgermeister würden zu Bittstellern degradiert, kritisiert die Opposition. Tratter verweist auf Förderkriterien, die beachtet würden.

ÖVP-Nationalrat und Forum-Land-Chef Hermann Gahr fordert seit Jahren eine praxisnahe Regelung bei Hausapotheken. Sie seien wichtiger Baustein der landärztlichen Versorgung. Nach der Ankündigung der FPÖ, den Obmann der Tiroler Apothekerkammer, Martin Hochstöger, in den blauen Landesparteivorstand aufzunehmen, nimmt Gahr nun die Freiheitlichen in die Pflicht. „Es ist vor allem die Apothekerkammer, die sich, um ihre Pfründe und ihr Monopol zu sichern, seit Jahren gegen eine Neuregelung sträubt.“ Seit dem Jahr 2000 hätten 100 Landärzte ihre Hausapotheken verloren. „Ich erwarte mir, dass sich die FPÖ, und hier vor allem auch Hochstöger, bei den Hausapotheken klar deklarieren“, lässt Gahr in einer Aussendung wissen. (aheu)