Dobrindt erteilt Plänen zu EU-Mautharmonisierung Absage

Berlin (APA/AFP) - Nachdem die EU-Kommission die deutsche Bundesregierung zur Unterstützung einer europaweiten Maut aufgerufen hat, sagte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt, die Verkehrskommissarin Violeta Bulc könne ihre Vorstellungen, die sie in der Zeitung „Welt“ äußerte, „knicken“. Österreich stellt sich hingegen nicht gegen Überlegungen in Richtung einer Harmonisierung der Mautsysteme in der EU.

Möglicherweise werde die Kommission schon heuer erste Vorschläge präsentieren, „die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können“, sagte die EU-Verkehrskommissarin Bulc der Zeitung. Dobrindt (CSU) sagte, dazu gebe es von ihm keine Zustimmung. Ein Sprecher von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hingegen sagte heute auf APA-Anfrage, dass man Vorschläge der EU-Kommission, so sie kommen, gerne genau anschauen werde. Eine etwaige technische Harmonisierung bei der Einhebung der Straßenbenützungsgebühren für Lkw sei jedenfalls zu begrüßen.

Mit einer europaweiten Maut könne die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für all jene EU-Länder einheitlich geregelt werden, die sich für Mautsysteme entschieden hätten, hatte Bulc gesagt. „Ich lade Deutschland ein, uns bei diesem Vorschlag zu unterstützen.“

Mit dem Vorstoß solle das Nebeneinander von verschiedenen Mautsystemen in Europa beendet werden. „Wir brauchen eine europäische Lösung bei den Straßennutzungsgebühren“, sagte die EU-Kommissarin aus Slowenien. „Viele unterschiedliche Mautsysteme sind ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt.“

Die deutschen Mautpläne lehnt die EU-Kommission ab, weil sie darin eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern sieht. Diese neuerliche Ablehnung aus Brüssel bezeichnete der Stöger-Sprecher als „positiv“. Die Kommission folge der heimischen Argumentation. Den Plänen der Bundesregierungin in Berlin zufolge sollen inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Dobrindt sagte der Online-Ausgabe der „Welt“ heute, es bleibe bei der Entscheidung, „in Deutschland den Systemwechsel hin zur Einführung der Infrastrukturabgabe umzusetzen“. Bundesregierung und Bundestag hätten EU-konforme Mautgesetze beschlossen. Das werde der Europäische Gerichtshof bestätigen, zeigte er sich überzeugt. Die Pläne für eine europäische Maut nannte der Minister eine Verzögerungsstrategie der Kommission. Vor Monaten habe sie ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut formuliert, aber bis heute kein begründetes Mahnschreiben vorgelegt.

Bulc bekräftigte ihre Haltung in der „Welt“: „Ich bleibe dabei: Keine Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit.“ Dies sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren sei die Bundesregierung am Zug: „Im Dezember haben wir zusätzliche Informationen von den deutschen Behörden angefragt, mit der Bitte um Antwort bis Februar.“

Die EU-Kommission hatte am 18. Juni offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, das am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte. Wegen des Konflikts verschob Dobrindt die eigentlich für 2016 geplante Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit.