Regierungsgegner in Venezuelas Parlament haben Zweidrittelmehrheit

Caracas (APA/dpa/AFP) - Einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des venezolanischen Parlaments hat die konservative Opposition drei weitere Abgeordnete vereidigt und damit ihre Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht. Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vereidigte am Mittwoch drei Politiker des Oppositionsbündnisses, deren Mandate der Oberste Gerichtshof zuvor kassiert hatte.

Die Parlamentarier Julio Haron Ygarza, Nirma Guarulla und Romel Guzama legten am Mittwoch ihren Eid ab. Die sozialistische Fraktion erkannte dies jedoch nicht an. Die Regierungspartei kritisierte den Schritt als Missachtung der Justiz.

Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (Tisch der Demokratischen Einheit) verfügt nun über 112 der 167 Sitze in der Nationalversammlung. Mit der qualifizierten Mehrheit kann die Opposition ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolas Maduro in die Wege leiten, Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen. Die Konservativen hatten angekündigt, innerhalb von „sechs Monaten“ den linken Staatschef verfassungskonform aus dem Amt zu drängen.

Der ehemalige Parlamentspräsident Diosdado Cabello, der nun Fraktionschef der Sozialisten ist, nannte die Vereidigung der drei konservativen Politiker eine „schamlose Verletzung der Verfassung“. „Dieser Nationalversammlung fehlt die Legitimität. Sie ist eine illegale Einheit.“ Cabello kündigte eine Klage gegen die Opposition an, weil diese sich über eine Gerichtsentscheidung hinweggesetzt habe.

Nach einem Einspruch von Maduros Vereinter Sozialistischer Partei (PSUV) wegen angeblichen Stimmenkaufs der Opposition hatte der Oberste Gerichtshof Ende des vergangenen Jahres die Wahl der drei konservativen Abgeordneten, aber auch eines Maduro-Anhängers aus dem südlichen Bundesstaat Amazonas vorläufig aufgehoben.

Am Dienstag waren zunächst nur 163 von insgesamt 167 Abgeordneten vereidigt worden. Maduro sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, er werde Demokratie und Stabilität in Venezuela „mit eiserner Faust“ verteidigen. Er werde „weder zurückweichen noch wanken“. Zugleich kündigte er an, bald sein Kabinett umzubilden. Die Amtszeit des Sozialisten endet 2019.