Cameron gibt sich in Wildbad Kreuth optimistisch über EU-Reform

Wildbad Kreuth (APA/Reuters/AFP) - Der britische Premierminister David Cameron hat sich zuversichtlich gezeigt, seine Forderungen nach einer weitreichenden EU-Reform durchsetzen zu können. „Die Verhandlungen laufen gut. Sie sind hart, sie sind zäh, es geht um schwierige Themen“, sagte Cameron am Donnerstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth.

Der konservative Politiker ist Gast einer CSU-Klausurtagung und hatte am Vorabend in Kreuth die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Der Brite äußerte sich optimistisch, dass mit dem guten Willen, den er auf allen Seiten ausmache, die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden könnten. Danach soll ein Referendum stattfinden. Bis Ende 2017, möglicherweise schon 2016, sollen die Briten darüber entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.

„Mein Ziel ist sehr klar: Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten Europäischen Union sichern“, bekräftigte Cameron. Die Briten könnten „das Beste aus zwei Welten“ bekommen: Teil Europas sein bei Fragen des Handels oder der Sicherheit, aber nicht Teil der Eurozone oder des Schengen-Raumes zu sein. Wettbewerb, freie Wahl des Wohnsitzes, Migration und die Anziehungskraft von Sozialsystemen seien ebenfalls wichtige Themen. Sein Land wolle nicht Teil einer „immer tiefer werdenden politischen Union“ sein, sagte der Premierminister weiter. Nach dem „exzellenten Treffen“ mit Merkel und den Diskussionen mit den CSU-Abgeordneten sei er zuversichtlicher, „dass diese Dinge möglich sind“. Die EU könne sich als flexibles Netzwerk erweisen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen können, aber dazu braucht es viel harte Arbeit.“

Die CSU will sich in der Europapolitik ein Vorbild an Cameron nehmen. Camerons Drängen auf eine Reform der EU habe zu einer „Belebung der Diskussion über die Zukunft Europas“ geführt, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach einem Gespräch mit Cameron bei der CSU-Kausurtagung am Donnerstag in Wildbad Kreuth.

Nach Angaben von Hasselfeldt will sich die CSU daran orientieren: „Wir bemühen uns sehr stark, dass wir diese Diskussion auch in Deutschland führen.“ Dabei solle es etwa um die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die weiteren Integrationsschritte in Europa gehen.

Cameron betonte seinerseits seine Nähe zur Politik der bayerischen Christsozialen. Er habe in Kreuth „eine exzellente Diskussion mit der CSU“ geführt, sagte er. „Ich bin sehr ermutigt von dem guten Willen, den ich bei der Schwesterpartei CSU gespürt habe.“

Bei den Gesprächen sei es auch um die Flüchtlings- und Migrationspolitik gegangen: „Wir wollen sicherstellen, dass die Sozialsysteme nicht allzu anziehend wirken, weil wir in Großbritannien den Druck einer übermäßigen Zuwanderung spüren.“ Nach seinem Besuch in Kreuth will Cameron zu Gesprächen mit der ungarischen Regierung nach Budapest weiterreisen.

Der Premier verhandelt derzeit in der EU über die von ihm verlangten Reformen in vier Feldern. Seine umstrittenste Forderung ist es, nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre jegliche staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen. Nur wenn seine Forderungen erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen. Spätestens 2017 soll über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU abgestimmt werden.