Staatsschutz - Gesetz für NEOS noch unausgereift

Wien (APA) - Für die NEOS ist der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz unausgereift. Sicherheitssprecher Niko Alm fordert daher noch Verbesserungen. Grundsätzlich stehe man einem derartigen Vorhaben aber positiv gegenüber, betonte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Auch eine Evaluierung müsse es einige Zeit nach Inkrafttreten des Staatsschutzgesetzes geben, forderte Alm.

„Das geplante Staatsschutzgesetz ist unausgereift“, so Alm neben einer von den NEOS im Grete Rehor Park neben dem Parlament aufgestellten Büste des NSA-Aufdeckers Edward Snowden. Die grundsätzlichen Anforderungen seien nicht ausreichend erfüllt, die NEOS befürchten das Entstehen einer unkontrollierbaren Überwachungsbehörde. Vor allem die Überwachung auf Verdacht hinaus bereitet Alm sorgen. Es bestehe die Gefahr einer Vorratsdatenspeicherung über Umwege.

Die Forderungen der NEOS ans Innenministerium: Die Befugnisse müssten so präzise wie möglich definiert sein. Weiters will die Oppositionspartei eine richterliche Genehmigung im Vorfeld und eine „lückenlose parlamentarische Kontrolle“. Kritik gibt es auch zum geplanten Rechtsschutzbeauftragten. Dieser sei direkt im Ministerium angesiedelt, zudem könne ihm behördlich die Akteneinsicht verwehrt bleiben.

Die NEOS fordern auch eine „begleitende Überwachungsgesamtrechnung“, um die Notwendigkeit und Effektivität der Maßnahmen zu evaluieren. Ein neu eingerichteter parlamentarischer Nachrichtendienstausschuss solle außerdem die Behörden kontrollieren. Alm besteht auch auf eine sogenannte Fokusüberwachung, um die „Treffsicherheit“ in der nachrichtendienstlichen Arbeit zu erhöhen. „Daten alleine produzieren keine Ergebnisse“, meint er.

Auch die angeführten Delikte müssen, geht es nach den NEOS, enger und präziser gefasst werden. Begriffe wie „verfassungsgefährdender Angriff“ und „wahrscheinliche Gefährdung“ sind für Alm noch zu weit gegriffen. Die derzeitige Gesetzesvorlage könnte zu einer überzogenen Ausweitung des Observationsradius führen. Weitere Sorgen bereiten dem NEOS-Sicherheitssprecher die sogenannten Vertrauenspersonen, die nach aktuellen Plänen im Sicherheitspolizeigesetz geregelt sind.

Nicht zuletzt kritisiert Alm auch die Vorhaben zur Datenspeicherung im Staatsschutzgesetz. Es bestehe derzeit die Gefahr, in den Bereich einer Vorratsdatenspeicherung zu geraten. Dies sei bereits „im Ansatz zu unterbinden“.