Flüchtlinge - Rutte: Zahlen müssen „deutlich zurückgehen“

Brüssel/Amsterdam (APA) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat zum Auftakt der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft eine deutliche Reduktion des Flüchtlingsstroms nach Europa gefordert. „Die Zahlen müssen deutlich zurückgehen“, sagte Rutte am Donnerstag in Amsterdam.

Zweitens müsse eine Lastenteilung in der EU durch die Umverteilung von Flüchtlingen umgesetzt werden, und jedes Land müsse ausreichende Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge schaffen. Die Migration und die Sicherheit werde ein Hauptthema des niederländischen EU-Vorsitzes sein, kündigte Rutte an.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte einen neuerlichen Besuch in der Türkei zur Umsetzung des Aktionsplans zum Migrationsmanagement an. Er werde kommenden Sonntag in die Türkei aufbrechen und am Montag Gespräche führen, sagte der niederländische EU-Kommissar. „Wir müssen mehr tun. Der einzige Maßstab ist, die Zahlen (von Neuankömmlingen, Anm.) herunterzubringen.“

Über die letzen Wochen sei die Zahl von Flüchtlingen auf dem Weg in die EU weiter hoch geblieben, sagte Timmermans. Außerdem müsse die EU „einen bessere Arbeit beim Schutz der Außengrenze machen“. Rückführungen müssten schneller vollzogen werden, für diejenigen, die kein Asylrecht hätten. Der Aktionsplan mit der Türkei habe zwar erste Ergebnisse gebracht, „aber es ist noch ein weiter Weg, bis wir zufrieden sind“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte einen Beschluss einer europäischen Grenzschutz- und Küstenwache unter den sechs Monaten der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. „Es muss gemacht werden“, sagte Juncker. Rutte sagte, es gebe diesbezüglich keinen Widerspruch zur beschlossenen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU. Diese müsse umgesetzt werden.