Bildungsreform - Grüne wollen dreistelligen Millionenbetrag einsparen

Wien (APA) - In der Schulverwaltung ließen sich nach Einschätzung der Grünen pro Jahr dreistellige Millionenbeträge einsparen. Darauf würden Berichte des Rechnungshofes (RH) hinweisen. Die von der Regierung im Zuge der Bildungsreform veranschlagten sechs Mio. an Sparpotenzial seien „ein schlechter Neujahrsscherz“, so Bildungssprecher Harald Walser, dem die Umsetzungs-Verhandlungen bisher „zu langsam“ gehen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Regierung für die Umsetzung zentraler Punkte der Reform eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat braucht und die FPÖ diesbezüglich bereits abgewunken hat, sind die Grünen der einzig verbliebene Ansprechpartner. Ein erstes, noch relativ unkonkretes Treffen dazu habe es im Dezember gegeben, eine weitere Verhandlungsrunde mit den Grünen soll Ende Jänner folgen, erklärte Walser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die Reform brächte die Chance für Verbesserungen im Schulsystem. Die Problemfelder seien lange bekannt, erklärte die Grüne RH-Sprecherin Gabriele Moser. So weise der RH in zahlreichen Berichten immer wieder auf die „zersplitterte Kompetenzlage“ in der Verwaltung (involviert sind hier Bund, Länder, Gemeinden und die Schulen selbst) hin. Dieser „Kardinalfehler“ ziehe laut Moser einen „Rattenschwanz an Detailfehlern“ nach sich, was dazu führe, dass „Steuergelder versickern“ und „in falschen Taschen landen“.

Auch weil Lehrer viele Verwaltungsaufgaben übernehmen müssten, werde das System „nicht effizient und teuer“. Der RH hätte alleine hier ein Sparpotenzial von jährlich 13 Mio. Euro errechnet, führte Walser ins Treffen. Ebenso kostenintensiv, aber ineffizient sei die Schulinspektion. Eine Art Dauerbrenner sind zudem die etwa 30 Mio. Euro pro Jahr, die der Bund den Ländern aufgrund überzogener Stellenpläne überweist.

Dass etwa die Besoldungsabrechnung der Lehrer im Vergleich mit dem Bund teurer und in verschiedenen Bundesländern noch dazu unterschiedlich zu Buche schlage, weise darauf hin, dass eine Kompetenzverschiebung in Richtung der Länder das System nicht billiger machen würde. Den Bundesländern im Zuge der Reform mehr Macht zukommen zu lassen, „müssen wir als Grüne im Frühjahr verhindern“, sagte Walser.

Die geplanten neuen Bildungsdirektionen dürften daher nicht als „Bund-Länder-Behörden“, sondern als Bundesbehörden kommen. Walser betonte auch erneut, dass die 15-Prozent-Hürde bei den an einer Modellregion für die Gesamtschule beteiligten Schulstandorten und Schülern in einem Bundesland zumindest ausgeweitet werden müsse.

Auch der Bildungssprecher des Teams Stronach, Robert Lugar, forderte unterdessen in einer Aussendung Einsparungen in der Schulverwaltung. Diese würde momentan „für die Schaffung politischer Versorgungsposten missbraucht“, so Lugar.