Fahren ohne Führerschein: Musterklage soll Zelle ersparen

Ob ein Tiroler wegen Fahrens ohne Führerschein alternativlos drei Jahre Arrest absitzen muss, werden nun Höchstgerichte überprüfen.

Symbolbild.
© Böhm

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Über drei Jahre Haft und 63.868 Euro an Geldstrafen treffen einen Stubaier, nachdem er trotz entzogenen Führerscheins mit seinem Auto in die Arbeit und in 40 Polizeikontrollen fuhr. Der letztwöchige TT-Bericht öffnete bezüglich der Härte und Starrheit des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) die Augen. Haftstrafen treffen bei Verwaltungsdelikten auf keine Alternative. Diversionen, gemeinnützige Leistungen, die Fußfessel, bedingte Geldstrafen, ja und sogar das Gnadengesuch an den Bundespräsidenten sind allein den Strafgerichten der Justiz vorbehalten.

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