Szydlo will „aktive Debatte“ mit EU über Polen - Kritik an „Hysterie“

Warschau/Brüssel (APA/dpa) - Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo setzt auf eine „aktive Debatte“ mit der EU über die jüngste Entwicklung in Polen. „Vor allem werden wir unseren Standpunkt vorstellen“, sagte sie im zentralpolnischen Radom über ein für Freitag geplantes Treffen eines Vertreters des Außenministeriums mit der Warschauer EU-Vertretung.

Mehrere im Eiltempo verabschiedete Gesetze der polnischen Nationalkonservativen haben in Brüssel schwere Bedenken ausgelöst. Darunter sind eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichtes und ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen ermöglicht. Am 13. Jänner befasst sich die EU-Kommission in Brüssel mit der Lage in Polen.

Die Regierung bereite eine „ruhige, sachliche Darlegung der Tatsachen vor“, sagte die seit knapp zwei Monaten regierende Szydlo, deren Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Warschauer Parlament die absolute Mehrheit hat. „Wir werden die Lügen bereinigen, die unserer Ansicht nach das Ergebnis der Hysterie ist, die vor allem von Politikern der derzeitigen Opposition hervorgerufen wurde.“