Vucic kündigte neues Treffen mit Mustafa für 27. Jänner an

Belgrad/Prishtina (Pristina)/EU-weit (APA) - Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovos, Aleksandar Vucic und Isa Mustafa, werden nach mehrmonatiger Pause am 27. Jänner den EU-geführten Normalisierungsdialog in Brüssel fortsetzen. Vucic bestätigte dies laut Belgrader Medienberichten am Donnerstag.

Die Europäische Union hatte Mitte Dezember zwei erste Beitrittskapitel mit Belgrad eröffnet, darunter das Kapitel 35, das sich auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo bezieht. Serbien würden schwierige Gespräche mit Prishtina bevorstehen, so Vucic. Es gelte, neue Konflikte zwischen Serben und Albanern zu verhindern und wirtschaftlichen Fortschritt für den Kosovo zu sichern.

Bei der bisher letzten Dialogrunde Ende August wurden unter anderem Fragen gelöst, die zuvor die Umsetzung der früheren Vereinbarung über die Bildung der Serben-Gemeinschaft im Kosovo verhinderten. Die kosovarische Opposition reagierte daraufhin mit Straßenprotesten und wiederholtem Einsatz von Tränengas im Parlament. Auch für Samstag kündigten führende Oppositionsparteien erneut Protestkundgebungen an. Sie befürchten eine Spaltung des Kosovo und haben Angst, Belgrad könnte auf diese Art und Weise seinen Einfluss auf die frühere serbische Provinz Kosovo wieder ausbauen.

Das kosovarische Verfassungsgericht stellte auf Antrag der Präsidentin Atifete Jahjaga Ende Dezember fest, dass die Brüsseler Vereinbarung mit der Verfassung konform wäre und umgesetzt werden könne. Nun liegt es an der Regierung Mustafas, ein entsprechendes Dekret und die Satzung der Gemeinschaft anzunehmen.