Obama warb erneut für schärfere Waffengesetze

Fairfax/Virginia (APA/AFP/dpa) - US-Präsident Barack Obama hat erneut für die von ihm geforderte Verschärfung der Waffengesetze geworben. Diese könnten die Gewalt zwar nicht beenden, aber senken, sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer live vom Fernsehsender CNN übertragenen Diskussion an der Universität George Mason in Fairfax im Bundesstaat Virginia.

Er respektiere das Recht, Waffen zu tragen, und er respektiere die Menschen, die eine Waffe tragen wollten, um sich zu schützen oder zu jagen, sagte Obama. Aber es sei folgerichtig, „alles zu tun, um zu verhindern, dass die Waffen in die falschen Hände geraten“. Seine Maßnahmen und Vorschläge - eine Kombination aus schärferen Kontrollen und technischen Änderungen - würden den Waffenmissbrauch nicht komplett stoppen, sagte Obama. „Aber sie würden ihn wenigstens senken.“ Es sei kein Vorschlag, der alle Probleme lösen könne.

Die mächtige Waffenlobbygruppe National Rifle Association (NRA) hatte eine Teilnahme an der Diskussion abgelehnt. Dabei handle es sich um eine „Werbeveranstaltung“ des Weißen Hauses, hatte sie argumentiert.

Zuvor hatte Obama in einem Meinungsbeitrag für die „New York Times“ angekündigt, er werde bei der Präsidentschaftswahl im November „keinen Kandidaten unterstützen oder wählen, auch nicht meiner eigenen Partei, der nicht für eine Reform der Waffengesetze ist.“

Am Dienstag hatte der Präsident bei einem emotionalen Auftritt sein Vorhaben erläutert. Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bisher galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet.

Ein Großteil der Waffengewalt sei auf Selbstmorde zurückzuführen. Weiterhin plant Obama daher, zusätzlich 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Überdies soll die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie stärker gefördert werden.

Angesichts des Widerstands aus dem Kongress will der Präsident die Gesetze im Alleingang per Dekret verschärfen. Die NRA hat dagegen bereits Klagen angekündigt. Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten.