Pressestimmen zur Verschärfung von Antiterror-Gesetzen in Frankreich

Paris (APA/dpa) - Französische Tageszeitungen kommentierten am Freitag die geplante Verschärfung der Antiterror-Gesetze in Frankreich:

„Le Figaro“ (Paris):

„Die Abgeordneten der Sozialisten sind mit Blindheit geschlagen und scheinen zu glauben, dass nicht die Islamisten unsere Freiheiten in Frankreich bedrohen, sondern die Antiterror-Bestimmungen, die jetzt geprüft werden, um uns zu schützen. Die Debatte um die Reform des Strafrechts läuft dabei in eine falsche Richtung. Das Projekt, falls es verabschiedet wird, würde der Verwaltung und der Polizei Durchsuchungen, Personenkontrollen und Hausarrest erleichtern. Die Linken sehen die Realität ganz anders. Für sie werden die Demokratie erwürgt, die republikanischen Grundsätze mit Füßen getreten und der Rechtsstaat verhöhnt. (Präsident) Francois Hollande darf den Aufständischen seines Lagers auf keinen Fall nachgeben.“

„Liberation“ (Paris):

„Die von der Regierung geplanten Gesetze zur Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus sind verständlich, betrachtet man die Bedrohung durch organisierte Gruppen oder Einzeltäter, wie der Angriff auf ein Polizeikommissariat in Paris am Donnerstag gezeigt hat. Doch es ist etwas anderes, der Verwaltung und der Polizei neue Kompetenzen ohne rechtliche Kontrolle zu übertragen. Damit ist die Gefahr der Willkür verbunden, die den geplanten Regelungen widersprechen würde.“