Silvesterattacken - Laut Mikl-Leitner keine Welle in Österreich

Wien (APA) - Im Gegensatz zu den in Deutschland bekannt gewordenen zahlreichen sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht kann in Österreich von keiner Welle die Rede sein. Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag im Ö1-“Morgenjournal“. Jeder Übergriff müsse aber angezeigt werden, egal welcher Art er sei, sagte Mikl-Leitner, angesprochen auf die Vorfälle in Köln und anderen Städten.

„Solche Empfehlungen werden sie von mir sicher nicht hören“, sagte die Innenministerin bezüglich der „Präventionstipps“ des Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl („Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein“). Frauen werden sich nicht einschränken lassen und ihre erworbenen Rechte weiterhin „ohne Wenn und Aber“ leben.

Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wollte zu den Fällen nicht im Detail Stellung nehmen. „Ich bin überzeugt, dass wir nicht an Verhaltensregeln für Frauen arbeiten müssen, sondern maximal für die Männer“, betonte sie aber am Rande einer Pressekonferenz auf die entsprechende Diskussion angesprochen.

Eine Richtigstellung des Polizeipräsidenten forderte indes die Sicherheitssprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein. „Dies ist meines Wissens noch nicht geschehen, obwohl Ihnen aus Ihrer langjährigen Erfahrung vollkommen bewusst sein muss, dass derartige ‚Verhaltensmaßregeln für Frauen‘ die Verantwortung von den Tätern auf die Opfer lenken“, schrieb Hebein in einem Offenen Brief. Im 21. Jahrhundert Frauen und Mädchen zu vermitteln zu Hause zu bleiben und den öffentlichen Raum zu meiden, bedeute ihre Freiheit einzuschränken, so Hebein weiter. Stattdessen brauche es einen Diskurs über Gewalt an Frauen.

„Es muss auch ganz klar gesagt werden: Wer den Opfern sexualisierter Gewalt direkt oder auch nur indirekt eine Mitverantwortung gibt, verharmlost und fördert sexualisierte Gewalt. Für Übergriffe sind immer die Täter verantwortlich, niemals die Betroffenen“, sagte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Stellungnahme.

Angesichts der Medienberichte, wonach Flüchtlinge an den Gewalttaten mitbeteiligt gewesen seien, betonte Pollak, dass die von „zigtausenden Menschen gelebte“ Willkommenskultur eine mit Respekt gegenüber der Freiheit und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen sei.

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner setzte sich für einen Vorschlag der Sozialistischen Jugend ein, eine Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt auf allen Festivals und anderen Großveranstaltungen einzurichten. „Der Schutz vor sexualisierter Gewalt sollte ähnlich selbstverständlich werden, wie es die Notfallversorgung im Krankheitsfall und bei Unfällen ist“, kommentierte Brunner den Vorschlag.