Streit Polen-EU - Brief Warschaus zu Mediengesetz traf in Brüssel ein

Warschau/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat eine Antwort Warschaus im Streit um das umstrittene polnische Mediengesetz erhalten. Ein Kommissionssprecher bestätigte am Freitag den Eingang des Schreibens am späten Donnerstagabend. Es müsse nun analysiert werden. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte insgesamt zwei Briefe an die neue, nationalkonservative polnische Regierung geschickt. In dem einen geht es um Kritik am neuen Mediengesetz, im anderen um Kritik an den umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Donnerstag in Amsterdam betont, er sei gegen eine „Überdramatisierung“ der Causa. Es dürfe kein Polen-Bashing geben.

Die Kommission hatte eine härtere Gangart gegenüber der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau angekündigt. So könnte das 2014 eingeführte und bisher ungenutzte Rechtsstaatlichkeitsverfahren erstmals genutzt werden. Über Sanktionen wollte Juncker nicht reden. Die gesamte Kommission wird nächsten Mittwoch über die Causa Polen beraten.