Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche von 11. bis 17. Jänner

Wien (APA) - Auch diese Woche steht außenpolitisch im Zeichen der Turbulenzen im Nahen Osten - dem Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak und in Syrien und den Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien -, sowie der Flüchtlingskrise. In Europa bemüht sich Spanien um die Bildung einer Regierung, während sich in anderen EU-Staaten zunehmend die Sorge um die politischen Entwicklungen in Polen mehrt.

Zu Wochenbeginn empfängt Heinz Fischer am Dienstag (11:00 Uhr) in der Hofburg das Diplomatische Corps zu seinem letzten Neujahrsempfang als Bundespräsident. Am Dienstagabend Washingtoner Zeit (Mittwoch 03:00 Uhr MEZ) hält US-Staatsoberhaupt Barack Obama unter dem Eindruck der Debatte über die Reform der amerikanischen Waffengesetze seine Rede zur Lage der Nation.

Am Mittwochvormittag (10:00 Uhr) trifft das spanische Parlament in Madrid zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Wahl im Dezember, bei der keine Partei auch nur annähernd eine eigene Mehrheit erringen konnte, ist das Schicksal des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy ungewiss. In Brüssel berät die EU-Kommission indes über die Lage des Rechtsstaates in Polen, nachdem die neue Rechtsregierung dort mit dem Umbau von Verfassungsgericht und öffentlichen Medien für Aufregung sorgt.

Ebenfalls am Mittwoch wird der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos in Berlin bei seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble erwartet. Das Eurozone-Sorgenkind Griechenland bemüht sich weiterhin darum, die Auflagen der Gläubiger zur Überwindung seiner Schuldenprobleme zu erfüllen. Am Donnerstag dürfte die Lage Griechenlands auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sein.

Am Donnerstag dem 14. Jänner jährt sich zum fünften Mal der Umsturz des Regimes von Präsident Ben Ali in Tunesien, der als Auftakt für die Ereignisse des Arabischen Frühlings gilt. Bei einer Sitzung in Wien übernimmt indes Deutschland offiziell den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt nach Wien, um vor den Vertretern der 56 OSZE-Staaten zu sprechen (14:00 Uhr). Danach wird Steinmeier von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg empfangen.

Am Samstag finden in Taiwan Präsidenten- und Parlamentswahlen statt, bei der ein Sieg der Peking-kritischen Fortschrittspartei DPP gegen die regierenden Kuomintang erwartet wird. In Kuwait wird indes dem 25. Jahrestag der Vertreibung der irakischen Truppen von Präsident Saddam Husseins aus dem Land im Zuge des Zweiten Golfkriegs gedacht.

Am Sonntag debattieren die Präsidentschaftsanwärter der US-Demokraten im Angesicht der sich nähernden Vorwahlen (Beginn: 1. Februar) erneut im TV miteinander - dabei wird ein Schlagabtausch zwischen Favoritin Hillary Clinton und ihrem linken Herausforderer Bernie Sanders erwartet.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Dienstag, 12. Jänner 2016 KÄRNTEN Klagenfurt 10:00 PG „100 Tage sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres in Kärnten“ mit u. a. Militärkommandant Gitschthaler,despolizeidirektorinlizeidirektorin Kohlweiß

USA Washington US-Präsident Obama hält letzte Rede zur Lage der Nation (Ortszeit 21:00 Uhr; Mittwoch, 03:00 Uhr MEZ) Mittwoch, 13. Jänner 2016 EU - EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Kommission berät über Lage des Rechtsstaates in Polen

SPANIEN Madrid Konstituierende Sitzung des spanischen Parlaments Donnerstag, 14. Jänner 2016 WIEN 14:00 Deutscher Außenminister Steinmeier präsentiert Prioritäten des deutschen OSZE-Vorsitzes vor Ständigem Rat der Organisation 15:45 Pressekonferenz 18:00 Treffen mit Bundespräsident Fischer

TUNESIEN Tunis Jahrestag des Sturzes der tunesischen Regierung Freitag, 15. Jänner 2016 OBERÖSTERREICH Linz 09:00 Forts. Geschworenenprozess um 16-fachen Mord bei Massaker in Bosnien 11:45 Prozess gegen zwei Geschäftsmänner und drei Firmen, die mit der Überweisung von 37 Millionen Euro gegen EU-Sanktionen gegen den Iran verstoßen haben sollen TÜRKEI Ankara Parteitag der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP (15.-16.1.) Samstag, 16. Jänner 2016 KUWAIT/IRAK Kuwait-Stadt/Bagdad 25. Jahrestag der Befreiung Kuwaits im Zweiten Golfkrieg TAIWAN Taipeh Parlaments- und Präsidentenwahlen in Taiwan TÜRKEI Ankara Parteitag der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP (15.-16.1.) Sonntag, 17. Jänner 2016 ITALIEN/VATIKAN Rom Papst Franziskus besucht Synagoge in Rom USA Charleston (South Carolina) Vierte TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten in den USA ~