Streit Polen-EU - Warschau sieht Defizite bei der Kommunikation

Warschau/Budapest/Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Nach Brüsseler Kritik an Gesetzen der nationalkonservativen polnischen Regierung setzt das Warschauer Außenministerium auf bessere Verständigung. „Wir hatten das Gefühl, dass die Kommunikation zwischen Polen und Brüssel über Angelegenheiten, die für Polen sehr hohe Priorität haben, seit längerem nicht die beste war“, sagte Europaminister Konrad Szymanski am Freitag.

Zuvor hatte Szymanski die Leiterin der EU-Kommission in Polen, Marzenna Guz-Vetter, getroffen. Während des Treffens wollte Polen seinen Standpunkt zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichtes und dem seit Freitag geltenden neuen Mediengesetz darlegen.

„Für Polen ist der Pluralismus der Medien und die Gesetzesherrschaft ein ebenso wichtiges Element der Politik wie für die EU“, versicherte Szymanski danach. Wichtig sei, dass die EU-Kommission oder andere europäische Institutionen nicht als parteiisch im politischen Streit in Polen wahrgenommen würden. „Ich glaube, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht, um einen Zustand zu erreichen, bei dem alle das Gefühl haben, dass die EU-Kommission unser Land wie jedes andere Mitglied behandelt“, sagte Szymanski.

Guz-Vetter sprach von einem „sachlichen Gespräch“, in dessen Verlauf viele Zweifel erhellt werden konnten. Zugleich betonte sie, Pluralismus der Medien sei einer der Grundwerte der EU. Die EU-Kommission habe die Pflicht, sich mit dem Schutz dieser Werte zu befassen.

Ungarn stellte sich demonstrativ auf die Seite Warschaus gestellt. Sein Land werde EU-Strafmaßnahmen gegen die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit seinem Veto verhindern, sagte Premier Viktor Orban am Freitag in einem Rundfunk-Interview. „Die Europäische Union sollte nicht darüber nachdenken, irgendeine Art von Sanktionen gegen Polen zu verhängen“, sagte der nationalkonservative Regierungschef. Dafür sein eine einstimmige Entscheidung nötig, „und Ungarn wird niemals Sanktionen gegen Polen unterstützen“, so Orban.

Die Regierung in Warschau steht unter anderem wegen einer Reform des Verfassungsgerichtes international unter Beschuss, die als Schwächung der unabhängigen Justiz gewertet wird. Die EU-Kommission hat große Bedenken angemeldet. Auch der per Gesetz durchgesetzte stärkere Einfluss der Regierung auf Schlüsselpositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien sorgt für Streit. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger drohte deswegen damit, in noch nie da gewesener Vorgehensweise den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet aber nach eigenen Worten nicht, dass es dazu kommen wird. „Das sollte man nicht zu sehr dramatisieren (...) Wir prügeln nicht auf Polen ein“, sagte er jüngst. Die Kommission wird über das Thema auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch beraten.

Der ungarischen Regierung wird ebenfalls die Einschränkung der Pressefreiheit infolge der von ihr eingeführten Mediengesetze vorgeworfen. Orban hatte sich am Mittwoch mit dem Chef der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, getroffen. Beide Länder sperren sich auch gegen Vorgaben der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Am Donnerstagabend traf eine Antwortschreiben Warschaus zu Kritik der EU-Kommission am Mediengesetz in Brüssel ein, wie ein Kommissionssprecher am Freitag bestätigte. Es wird nun analysiert. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte insgesamt zwei Briefe an die polnische Regierung geschickt. In dem einen geht es um Kritik am neuen Mediengesetz, im anderen um Kritik an den umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts.

In scharfer Form protestierte der polnischer Bischof von Wloclawek, Wieslaw Mering, gegen die Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Kurs der neuen polnischen Regierung. „Sie haben eine Gelegenheit verpasst, still zu sein“, schrieb der Bischof laut Kathpress in einem Brief an Schulz vom 15. Dezember, der jetzt auf der Internetseite der Diözese veröffentlicht wurde. Er sei sehr erstaunt und empört über die Aussage des deutschen Sozialdemokraten, was sich in Polen derzeit abspiele, habe „Staatsstreich-Charakter“. Mering betonte, die Wahl von Staatspräsident Andrzej Duda aus den Reihen der Nationalkonservativen und der neuen Regierung sei „kein Zeichen für einen Mangel an Demokratie“. Die Urnengänge hätten gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger Veränderungen in Polen wollten. Das Problem sei, dass Mitglieder der abgewählten Vorgängerregierung ihre Wahlniederlage nicht akzeptierten und „für ihre Interessen auch das Europäische Parlament missbrauchen“.