SPÖ gegen Obergrenze und für Härte

Klagenfurt, Wien –In die Asyldebatte zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP kommt in Bewegung. Nach Vorstößen der Vizekanzler-Partei – Stichwort Asyl auf Zeit und Obergrenzen – legte gestern Kärntens SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser einen Sieben-Punkte-Plan „zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ vor. Hauptpunkt dabei ist, dass Asyl nur noch in Hotspots der Europäischen Union beantragt werden könne. Diese sollten vordringlich an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden, übergangsweise werde dies aber auch entlang der Flüchtlingsrouten notwendig sein. Dort sei festzustellen, wer zu Asylverfahren zugelassen wird, diese Menschen würden dann auf die EU-Länder verteilt. „Wer keine Chance auf Asyl hat, ist rückzuführen“, so Kaiser.

Man brauche zudem Rückführabkommen mit Drittstaaten. Dritter Punkt sei die dringende Beschleunigung von Asylverfahren. Kaiser forderte eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl, um den Ansturm bewältigen zu können. Außerdem fordert die SPÖ einheitliche Asylstandards für Europa. Es muss für Kriegsflüchtlinge vergleichbare Bedingungen geben, dies könne unter Berücksichtigung des Bruttoinlandsprodukts festgelegt werden. Wenn jemand in einem Land Asyl bekomme, dann sollte das auch nur für dieses Land gelten. Kaiser: „Es soll keine Wahlmöglichkeit für die Flüchtlinge geben, quasi ein Wettbewerb der idealsten Bedingungen.“ Schließlich ist die SPÖ dafür, von monetärer Unterstützung auf Sachleistungen umstellen. Gleiches sollte man bei der Mindestsicherung überlegen. Die von der ÖVP angedachten Obergrenzen kommen im Papier nicht vor. (APA, TT)