Ausbildungspflicht: ÖVP sieht noch „offene Punkte“

Wien (APA) - Beim von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Freitag angekündigten Gesetzesentwurf zur Ausbildungspflicht bis 18 gibt es für die ÖVP „noch mehrere offene Punkte“ zu klären. Das geht aus einer Stellungnahme des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums gegenüber dem „Ö1-Mittagsjournal“ hervor. Die FPÖ und die NEOS meldeten in Aussendungen Zweifel am Sinn der geplanten Maßnahmen an.

Prinzipiell stehe man den Plänen zur Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche, die nach der Erfüllung der neunjährigen Schulpflicht entweder eine Hilfstätigkeit aufnehmen, sich ganz aus dem Bildungs- bzw. Ausbildungssystem zurückziehen oder nicht am Arbeitsmarkt einsteigen, „sehr positiv“ gegenüber, so ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Auch das als Spiegelministerium für die Endabstimmung des Entwurfs zuständige Wirtschaftsressort begrüßt die Vorschläge, verweist aber auf weiteren Verhandlungsbedarf. „Alleingänge zur eigenen Profilierung dienen der Sache nicht“, hießt es aus dem Ministerbüro in Richtung Hundstorfer.

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl riechen die Pläne „nach einem Geschäftsankurbelungsmodell für diverse Kursanbieter, einer reinen Beschäftigungstherapie für Jugendliche, die den Namen ‚Ausbildung‘ nicht verdient, und nach einem weiteren ‚Goodie‘ für Asylwerber, für das wieder einmal die Österreicher zahlen dürfen“.

Laut NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kann eine Ausbildungspflicht „die Versäumnisse, welche Jahre zuvor in der Bildung passiert sind, nicht ausgleichen. Eine Ausbildungspflicht kann nicht dafür sorgen, dass alle Jugendlichen ordentlich lesen, schreiben und rechnen können. Dieser Vorschlag setzt zu spät an - und ist damit der falsche Weg“.

Der Leiter der Abteilung für Bildungspolitik der Wirtschaftskammer, Alfred Freundlinger, zeigte sich gegenüber Ö1 von Hundstorfers Vorstoß überrascht. Man sei davon ausgegangen, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen waren und werde daher „genau prüfen“, ob die Vereinbarungen eingehalten wurden.